Protest vor Hauptquartier der Demokraten eskaliert: Polizei stürmt in Gebäude und evakuiert Abgeordnete

Protest vor Hauptquartier der Demokraten eskaliertPolizei stürmt in Gebäude und evakuiert Abgeordnete

Angezündete Kerzen und Polizisten vor dem Headquarter der Demokraten in Washington (USA). — Copyright: picture alliance/dpa/AP
Im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt gab es am Mittwochabend (15. November 2023, Ortszeit) Proteste vor dem Hauptquartier der Demokraten in Washington. Auch über den Einsatz der Polizei wurde im Nachhinein diskutiert.

In Washington kam es anlässlich des Israel-Palästina-Krieges zu Protesten. Die Vorgehensweise der US-Polizei stößt nun auf schwere Kritik im Netz.

16.11.2023, 11:00

Rund um die Parteizentrale der Demokraten in der US-Hauptstadt Washington ist es der Polizei zufolge zu einem „gewaltsamen“ Protest gekommen.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten am Mittwochabend (15. November 2023, Ortszeit) Medienberichten zufolge einen Waffenstillstand in Gaza.

Washington: Menschen protestieren „illegal und gewaltsam“

Etwa 150 Menschen hätten in der Nähe des US-Kongresses „illegal und gewaltsam“ protestiert, teilte die Kapitolpolizei mit. Sechs Polizeikräfte seien verletzt worden, eine Person sei wegen eines Angriffs auf einen Beamten festgenommen worden.

Medien zufolge wurden Abgeordnete sowie Senatorinnen und Senatoren des US-Kongresses aus der Parteizentrale evakuiert, da gedroht wurde, Ausgänge zu versperren und die Politikerinnen und Politiker festzusetzen.

Laut AP sei die Polizei in den Empfangsbereich des Gebäudes gestürmt und habe die Abgeordneten in den Keller verwiesen, erklärte der Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien. Einige seien später in Polizeifahrzeugen evakuiert worden.

Sie wollen ins Weiße Haus

Das sind die Kandidatinnen und Kandidaten für die US-Wahl 2024

Joe Biden (li.) blickt skeptisch, Donald Trump (r.) schaut grimmig. — Copyright: picture alliance/dpa/Pool Reuters/AP
In den USA wird im November 2024 erneut gewählt. Wir zeigen dir alle Kandidierenden für die Präsidentschaftswahl 2024.

Donald Trump am Rednerpult. — Copyright: picture alliance/dpa/ZUMA Press Wire
Am 15. November 2022 verkündete **Donald Trump**, dass er erneut für die Präsidentschaftswahl kandidieren wird. Von 2017 bis 2021 war er der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, verlor die Wahl 2020 gegen Joe Biden. Laut einer Umfrage vom Institut FiveThirtyEight würden 58 Prozent der Republikanerinnen und Republikaner Trump wählen (Stand: 15. November 2023). Damit liegt er vor dem Feld der Herausforderin und den Herausforderern.

Nikki Haley spricht mit erhobenem Finger. — Copyright: IMAGO/ZUMA Wire
Mitte Februar 2023 gab **Nikki Haley** bekannt, dass sie für die Wahl 2024 kandidieren würde. Zu Trumps Zeit als Präsident arbeitete Haley als UN-Botschafterin. Noch vor zwei Jahren schloss sie es aus, sich zur Wahl zu stellen, wenn Trump ebenfalls kandidiert, jetzt wirbt sie für einen „Generationenwechsel“. Laut Umfragen würde Haley 9 Prozent der Stimmen erhalten (Stand: 15. November 2023, FiveThirtyEight).

Ron DeSantis spricht an einem Rednerpult vor einer großen US-Flagge. — Copyright: picture alliance/dpa/SOPA Images via ZUMA Press Wire
Floridas Gouverneur **Ron DeSantis** stand einst Trump sehr nahe, heute ist die Beziehung von Streitigkeiten geprägt. Der republikanische Hardliner gilt als Trumps größter Konkurrent unter den Republikanern, der 44-jährige erreicht aktuell laut Umfragen allerdings nur 14 Prozent der Stimmen (Stand: 15. November 2023, FiveThirtyEight).

Vivek Ramaswamy zeigt lächelnd einen Daumen hoch. — Copyright: IMAGO/UPI Photo
**Vivek Ramaswamy** ist ein Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln und stellt sich ebenfalls als Präsidentschaftskandidat zur Wahl. Der 37-Jährige ist selbsternannter Trump-Fan und war bislang noch nicht politisch aktiv. Umfragen zufolge kommt er auf eine Zustimmung von rund 5 Prozent (Stand: 15. November 2023, FiveThirtyEight).

Chris Christie winkt. — Copyright: picture alliance / dpa
Der ehemalige Gouverneur von New Jersey **Chris Christie** ist großer Trump-Kritiker und scheiterte bereits 2016 beim Versuch, Kandidat der Republikaner zu werden. Er greift Trump sogar öffentlich an und soll ihn einst aufgrund seiner Haltung zum Ukraine-Krieg als Feigling bezeichnet haben.

Asa Hutchinson hält eine Rede. — Copyright: IMAGO/UPI Photo
Der frühere Gouverneur von Arkansas, der Republikaner **Asa Hutchinson,** verkündete bei einem Fernsehinterview im April 2023, dass er für die Präsidentschaftswahl kandidieren möchte. Direkt im Interview stichelte der 72-jährige gegen Donald Trump, er solle sich doch lieber auf sein Strafverfahren in Zusammenhang mit der Schweigegeldaffäre konzentrieren, statt erneut Präsident werden zu wollen.

Doug Burgum winkt. — Copyright: IMAGO/ZUMA Wire
Der republikanische Gouverneur von North Dakota, **Doug Burgum,** stellt sich zur Wahl, um„das Beste aus Amerika rauszuholen“, wie er sagt. Dem konservativen Ex-Microsoft-Manager werden aber wenig Chancen im Kampf ums Weiße Haus eingeräumt.

Ryan Binkley hält eine Rede. — Copyright: IMAGO/UPI Photo
Der Republikaner **Ryan Binkley** ist Präsident einer Fusions- und Übernahmefirma und arbeitet als Pfarrer in einer texanischen Kirche. Er hat noch nie ein gewähltes Amt bekleidet und präsentiert sich als jemand, der parteiinterne Spaltungen überwinden will. Der 55-Jährige fordert unter anderem eine Einwanderungsreform und einen Ausgleich des Bundeshaushalts in sieben Jahren.

Joe Biden hält eine Rede. — Copyright: picture alliance/dpa/AP
Der aktuelle US-Präsident **Joe Biden** hat Ende April 2023 seine Kandidatur zur Wiederwahl via X, ehemals Twitter, bekannt gegeben. Mit aktuell 80 Jahren ist der Demokrat der älteste Präsident den die USA jemals hatten. Bei den Demokraten führt er die Umfragewerte mit 71 Prozent deutlich an (Stand 15. November 2023, FiveThirtyEight).

Marianne Williamson hält eine Rede. — Copyright: IMAGO/USA TODAY Network
Die Autorin **Marianne Williamson** verkündete ihre Kandidatur für die Demokraten im März 2023. Sie bewarb sich bereits 2020 für das Präsidentenamt, schied jedoch frühzeitig aufgrund von schlechten Umfragewerten aus. Unter den Demokraten ist sie zwar Bidens größte Konkurrentin, ihre Chancen werden aber als sehr schlecht eingeschätzt.

Cenk Uygur hält eine Rede. — Copyright: imago/ZUMA Press
**Cenk Uygur** ist gebürtiger Türke, der Demokrat wurde bekannt als Mitbegründer und Hauptmoderator der Youtube-Talkshow „The Young Turks“. Seine Kritiker argumentieren, dass seine Kandidatur gegen den fünften Verfassungszusatz verstoße, der besagt, dass der Präsident ein „natürlich geborener Staatsbürger“ sein muss. Inhaltlich habe keine „großen politischen Meinungsverschiedenheiten mit Biden“, wie er sagt. Seine wichtigsten Themen sind ein höherer Mindestlohn, eine bessere Krankenversicherung und bezahlter Urlaub für Familien.

Dean Phillips spricht auf einer Fraktionssitzung. — Copyright: picture alliance/dpa/AP
**Dean Phillips** vertritt kaum andere politische Interessen als Joe Biden, ist jedoch überzeugt, dass die Partei einen neuen Kandidaten stellen sollte. Dies begründet der 54-Jährige mit dem hohen Alter und den schlechten Umfragewerten des aktuellen US-Präsidenten.

Robert F. Kennedy hält eine Rede. — Copyright: IMAGO/ZUMA Wire
**Robert. F. Kennedy Jr.** ist nicht nur der Neffe des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy, er legte auch Anfang April 2023 ein Dokument vor, mit dem er sich zur Präsidentschaftswahl 2024 aufstellte. Der erklärte Impfgegner verließ die Demokratische Partei Anfang Oktober 2023 und stellte sich als unabhängiger Kandidat auf, ihm werden jedoch kaum Chancen zugerechnet.

Cornel West hält eine Rede. — Copyright: imago images/ZUMA Press
**Cornel West** ist Professor für Philosophie, gilt als einer der führenden Intellektuellen afroamerikanischer Herkunft und ist sowohl für seinen progressiven Aktivismus als auch seine Kritik am ehemaligen Präsidenten Barack Obama bekannt. Er lehrte bereits in Yale, Princeton und Harvard. Auch er hat vor, als unabhängiger Kandidat am Rennen ums Weiße Haus teilzunehmen.

Jill Stein spricht in Mikrofone. — Copyright: imago/Future Image
**Jill Stein** kandidiert für die Grünen. Die Ärztin steht für die Bekämpfung des Klimawandels und möchte eine „Wirtschaftsrechtscharta“, die ein garantiertes Recht auf Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Nahrung und Bildung umfassen würde, durchsetzen.

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Kongressmann Sean Casten bedankte sich anschließend auf X beim Sicherheitspersonal und forderte die Protestierenden auf, nichts Unverantwortliches zu tun.

„Gewaltsamer“ Einsatz der Polizei

Demonstrantinnen und Demonstranten warfen der Polizei auf der Plattform X, vormals Twitter, hingegen vor, ohne jegliche Vorwarnung Gewalt eingesetzt zu haben. Mehr als 90 Menschen seien bei dem Protest verletzt worden, behauptete die jüdische Organisation If Not Now.

Die US-Menschenrechtsorganisation Anti-Diffamierungs-Liga wirft der Gruppe antisemitische, antizionistische und hetzerische Rhetorik vor. Der Antizionismus spricht dem Staat Israel das Existenzrecht ab. (dpa)

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