Ein US-Bundesgericht hat ein Machtwort gesprochen: Der pauschale und unbefristete Stopp für Einwanderungsanträge ist rechtswidrig. Die US-Einwanderungsbehörde USCIS habe das Leben unzähliger Einwanderer „in eine ungewisse rechtliche Schwebe“ versetzt, so die scharfe Kritik von Richter John J. McConnell in seiner Urteilsbegründung.

Die Maßnahme sei mit dem Gesetz nicht vereinbar. Die Behörde hatte im vergangenen Winter verfügt, jegliche finale Beschlüsse zu Green Cards, Arbeitsgenehmigungen und Einbürgerungen für Personen aus 39 Staaten auszusetzen. Eine Green Card gestattet es ausländischen Bürgern, sich permanent in den USA niederzulassen und dort zu arbeiten.

Richter kritisiert Behörde: Herkunft statt Fehlverhalten als Grund

Besonders brisant: Zusätzlich wurde ein kompletter Stopp für alle Asylentscheidungen verhängt – und das ganz unabhängig von der Herkunft der Antragstellenden.

Richter McConnell bemängelte, dass die Blockade nicht durch mögliches Fehlverhalten der Antragsteller begründet sei. Allein deren Geburtsland sei der Anlass. Er unterstrich, dass die Antragsteller alle Vorschriften befolgt, die nötigen Unterlagen eingereicht und die verlangten Gebühren bezahlt hätten.

Tödliche Schüsse als Auslöser für den Stopp

Aber was war der Hintergrund dieser radikalen Anordnung? Ende November gab die USCIS bekannt, vorerst alle Asylentscheidungen auf Eis zu legen. Der Auslöser: Ein Afghane soll auf zwei Mitglieder der Nationalgarde geschossen haben. Eine Soldatin überlebte den Angriff nicht.

Unmittelbar nach der Tat verkündete die USCIS zudem eine weitreichende Kontrolle „aller Ausländer aus allen problematischen Ländern“. (dpa/red)

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