Ein Gesetzesvorhaben zur Rettung der Krankenkassen-Finanzen sorgt für mächtig Zoff. Acht Bundesländer laufen Sturm. Ihre Befürchtung: Das Regierungsvorhaben könnte das finanzielle Fundament der Universitätskliniken erschüttern – was heftige Auswirkungen auf die medizinische Versorgung bundesweit hätte.

Die Wissenschaftsressorts aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erkennen im geplanten Gesetz zur Stabilisierung der Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) massive Gefahren. Die vorgeschlagene Vorgehensweise drohe, wesentliche Strukturen der Versorgung zu untergraben, so der Tenor einer gemeinsamen Erklärung.

Ministerin warnt: Gefahr für alle Kranken

Besonders unmissverständlich äußert sich Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin für Wissenschaft, Bettina Martin (SPD): „Die finanzielle Schwächung der Universitätsmedizin trifft die Gesundheitsversorgung im ganzen Land.“

Sie macht mit Nachdruck klar: „Wer Vergütungen deckelt, obwohl Personal-, Energie- und Sachkosten weiter steigen, verlagert finanzielle Risiken in die Kliniken und letztlich zu den Patientinnen und Patienten. Für die Spitzenmedizin unserer Universitätsklinika ist dieses Risiko besonders kritisch.“

Milliarden-Defizit der Kassen soll gedeckt werden

Das Gesetzespaket, welches am Freitag (10. Juni 2026) im Bundestag erstmals debattiert wird, hat zum Ziel, die Defizite bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. Im Raum stehen unter anderem Einschnitte bei den Leistungen und rigidere Auflagen für die Kassen.

Laut den Ressorts gehe es keineswegs darum, den Versicherten tiefere Taschen abzuverlangen. Es seien vielmehr „tragfähige Lösungen“ nötig, die sowohl die finanzielle Solidität der GKV garantieren als auch die hohe Qualität der Versorgung aufrechterhalten.

Die acht Länder schlagen stattdessen alternative Wege vor. Sie verlangen Korrekturen bei der Finanzierung von Krankenhäusern, die Aufstockung des Pflegebudgets sowie einen radikalen Bürokratieabbau. Ferner wird gefordert, dass Aufgaben von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung vermehrt aus dem Steuertopf finanziert werden. (dpa/red)

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