Der deutsche Kanzler könnte Mitte der Woche die Ukraine besuchen, eine offizielle Terminangabe steht noch aus. Selenskyj fordert indes vor seinem Besuch klare Hilfen – und ein CDU-Politiker sieht das Image von Deutschland bereits beschädigt.
Vernichtende Bilanz über DeutschlandPolitiker: Ukraine sieht Scholz „als Trickser und Täuscher“
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Wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Ukraine noch in dieser Woche besuchen? Hier ist er am 13. Juni im Kanzleramt zu sehen, vor dem Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten.
Vor einem möglichen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kyjiw fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eindeutige Unterstützung durch Deutschland. „Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden“, sagte Selenskyj am Montagabend in einem Interview des ZDF-„heute-journals“.
Deutschland dürfe keinen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland versuchen.
Von ukrainischer Seite wurde zuletzt häufig angeprangert, dass Deutschland bereits versprochene Waffen zu zögerlich liefere. Die ukrainische Regierung erhofft sich konkrete Zusagen für eine sofortige Lieferung deutscher Panzer. Scholz wiederum wies den Vorwurf zurück, bereits versprochene Waffen zu zögerlich zu liefern. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den teils sehr modernen und komplizierten Waffensysteme laufe.
Ukraine: CDU-Politiker sieht nach Besuch „vernichtende“ Urteile über Scholz
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecher seiner Fraktion, Michael Brand, sieht nach seinem Besuch in Kyjiw durch das Handeln von Scholz bereits ein schwer beschädigtes Ansehen Deutschlands in der Ukraine. „Der Bundeskanzler geht einen schweren Gang, auch wenn er in Kyjiw diplomatisch freundlich empfangen werden wird“, sagte Brand dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf den in den nächsten Tagen geplanten Besuch des Kanzlers.
Brand weiter: „Es ist eine vernichtende Bilanz, die nach 100 Tagen Krieg Russlands gegen die Ukraine über die deutsche Position gezogen wird.“
Ukraine: Wann wird Scholz Kyjiw besuchen?
Die Bundesregierung trage zur Gefährdung des Friedens in Europa bei, indem Scholz entgegen öffentlicher Ankündigungen der Ukraine notwendige Hilfe versage, trickse und täusche. „Das ist das Bild, das in der Ukraine als Analyse vorherrscht“, meinte Brand.
Zu dem möglichen Besuch in Kyjiw sagte Scholz bislang nichts. Das Verhältnis zwischen Berlin und Kyjiw war zu Beginn des Krieges stark abgekühlt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war in der Ukraine nicht willkommen, weil Kyjiw ihm seine moskaufreundliche Politik vorhielt. Hinzu kam die Kontroverse um Ausmaß und Schnelligkeit der Unterstützung Deutschlands für das angegriffene Land.
Als möglichen Termin für den Dreierbesuch von Scholz, Macron und Draghi nannte die italienische Zeitung „La Stampa“ diesen Donnerstag. Ukrainische Medien berichteten unter Berufung auf französische Diplomaten in Kyjiw, Macron werde schon am Mittwoch erwartet. (dpa/mg)