Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht auch jetzt konkrete Gefahren für Deutschland, wie etwa Cyberangriffe. Sie hält es für sinnvoll, Notvorräte anzulegen.
Ukraine-KriegInnenministerin Faeser sieht konkrete Gefahr für Deutschland – was jeder jetzt tun sollte
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Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, hält Notvorräte für sinnvoll.
Mit Schrecken und Sorge verfolgt die ganze Welt gebannt den Vorgängen in der Ukraine. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sterben täglich Menschen, Städte werden durch anhaltenden Bombenschlag dem Erdboden gleichgemacht. Auch für Deutschland hat der Krieg bereits erste Auswirkungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht in einem Interview von einer „Zeitenwende“.
Der Bevölkerungsschutz in Deutschland habe „erheblichen Verbesserungsbedarf“, erklärte die Politikerin im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. „Wir müssen hier auf die Höhe der Zeit kommen, um die vielfältigen Krisen – Pandemien, Klimafolgen, Kriegsgefahren – zu bewältigen.“
Bundesinnenministerin Faeser hält Notvorrat für sinnvoll
Die Bundesinnenministerin hält die Prüfung der Schutzvorkehrungen für notwendig. Hintergrund ist der Ukraine-Krieg. Bürgerinnen und Bürgern riet Nancy Faeser zur Vorsorge für den Krisenfall. „Denken Sie zum Beispiel an Cyberattacken auf kritische Infrastruktur“, sagte die SPD-Politikerin.
Faeser verwies in dem Zusammenhang demnach auf eine vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz veröffentlichte Liste. „Wenn tatsächlich mal länger der Strom ausfällt oder das tägliche Leben auf andere Art und Weise eingeschränkt wird, dann ist es auf jeden Fall sinnvoll, einen Notvorrat zu Hause zu haben.“
Dem Zivilschutz komme „hohe Priorität“ bei, betonte die Ministerin. Es müsse geprüft werden, welche Schutzvorkehrungen notwendig seien. Das betreffe nicht nur technische Fragen, „sondern auch Vorräte für Lebensmittel, Medikamente oder Sanitätsmaterialien“. Es gebe noch 599 Schutzräume in Deutschland. Zudem gebe es welche, die heute anders genutzt würden. „Es ist sinnvoll, wenn wir einige davon reaktivieren“, sagte Faeser.
Russische Kriegspropaganda darf inneren Frieden nicht beeinflussen
Die Ministerin prangerte im „Handelsblatt“-Gespräch zudem die Verbreitung von Falschmeldungen durch die russische Botschaft an. „Manche Plattformen im Netz bieten ideale Voraussetzungen für Desinformationskampagnen und Kriegspropaganda. Das nutzt auch die russische Botschaft“, sagte Faeser.
Russische Kriegspropaganda dürfe „keinen Einfluss auf den inneren Frieden in unserem Land haben“, mahnte sie. Auch Konsequenzen schließt die Ministerin nicht aus. Zwar habe die Bundesregierung schon 40 Diplomaten ausgewiesen, „die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen“. Aber es gebe „weitere Handlungsoptionen“. (jv)