TikTok-Aus für Kids? Dieses Gutachten ist eine Klatsche für Verbots-Pläne. Sorgenfalten bei vielen Eltern in Köln und der Region: Was treiben die Pänz eigentlich auf TikTok, Instagram und Co.? Die Diskussion um ein Social-Media-Verbot für Kinder ist ein Dauerbrenner. Doch eine neue Expertise des Wissenschaftlichen Diensts im Bundestag schiebt solchen Vorhaben jetzt einen Riegel vor – aus juristischen Gründen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, stehen einem nationalen Verbot vor allem zwei massive Dinge im Weg: das EU-Recht und das im Grundgesetz verankerte Erziehungsrecht der Eltern. Die Analyse, welche von der Partei Die Linke in Auftrag gegeben wurde, macht deutlich: So einfach ist die Angelegenheit nicht.

EU-Recht blockiert deutsche Solo-Gänge

Zuletzt hatten Niedersachsen und Thüringen eine Nutzungssperre für unter 14-Jährige gefordert. Aber das Gutachten verweist auf den Digital Services Act der EU. Diese Regelung hat „Anwendungsvorrang“. Es läuft bereits ein Verfahren auf dieser Grundlage, um Auflagen gegen TikTok durchzusetzen.

Und hier kommt der eigentliche Hammer: Wegen des sogenannten Herkunftslandprinzips hätten deutsche Regeln kaum eine Chance. „Nationale Regelungen bezüglich einer Sperrung beziehungsweise Beschränkung von Social-Media-Plattformen (z.B. Meta, Google, X, TikTok etc.) hätten danach weitgehend keine Auswirkungen, da diese ihren Sitz in Irland haben“, heißt es in dem Papier. Die Experten schlussfolgern, dass am Ende nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) das letzte Wort haben kann.

Linke: „Greift zu kurz und schränkt Grundrechte ein“

Die Linke, die das Gutachten in Auftrag gab, sieht sich bestätigt. Ihr medienpolitischer Sprecher David Schliesing findet deutliche Worte. Die Verbots-Vorschläge seien der falsche Weg: „Denn einerseits greifen die Vorschläge für ein Social-Media-Verbot zu kurz, da sie die bestehenden Probleme im Kontext digitaler Plattformen nicht lösen und stattdessen Grundrechte junger Menschen einschränken. Und andererseits sind sie sowohl technisch als auch rechtlich kaum umsetzbar.“

Anstelle von Verboten will die Linke lieber die vorhandenen Gesetze endlich durchsetzen, um die Konzerne in die Pflicht zu nehmen. Außerdem sei es entscheidend, die Medienkompetenz zu fördern, damit Kinder und Jugendliche für die Online-Welt gewappnet sind.

Die Diskussion um den Schutz von Kindern im Netz ist also noch lange nicht vorbei. Ein schnelles Verbot für die Pänz in Deutschland scheint nach dieser Expertise aber erst einmal vom Tisch zu sein. (red)

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