Erneut droht China Taiwan mit militärischer Gewalt und Vergeltung. Diesmal ist ein Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA der Grund für die Spannungen. Diese reagierte trotzig.
Drastische WarnungPräsidentin sitzt im Flugzeug, China droht mit Vergeltung und militärischer Gewalt
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Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zusammen mit Soldaten am 25. März 2023 im Landkreis Chiayi im Westen der Insel.
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen will sich nichts anmerken lasse: Am Mittwoch (29. März 2023) stieg sie in Taipeh ins Flugzeug zu einer zehntägigen Reise, bei der sie neben offiziellen Besuchen in Guatemala und Belize auch in New York City und Los Angeles erwartet wird.
Ein Besuch, der China sauer aufstößt: Die Volksrepublik zeigte sich erbost über die Pläne und drohte mit Vergeltung, falls sich Tsai mit Vertreterinnen und Vertretern der US-Regierung treffe – allen voran Kevin McCarthy, Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Laut Berichten plant Tsai, auch ihn zu treffen.
Taiwan: Besuch von Präsidentin Tsai Ing-wen erbost China
Doch die Präsidentin zeigte sich trotzig: Gegenüber Reporterinnen und Reportern sagte sie, Taiwan habe jedes Recht, sich „mit der Welt zu verbinden“: „Äußerer Druck wird uns nicht davon abhalten, uns auf die internationale Gesellschaft zuzubewegen. Wir sind ruhig, selbstbewusst, kompromisslos und unprovokativ.“
China, das das demokratisch regierte Taiwan als sein eigenes Territorium beansprucht, hat auch US-Beamtinnen und -Beamte wiederholt davor gewarnt, Tsai zu treffen. Dies werde als Unterstützung für den Wunsch der Insel angesehen, als eigenständiges Land betrachtet zu werden.
Zhu Fenglian, Sprecherin im Büro für Taiwan-Angelegenheiten, warnte Tsai: „Wenn sie Kontakt mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, hat, wird dies eine weitere Provokation sein, die das Ein-China-Prinzip ernsthaft verletzt, Chinas Souveränität und territoriale Integrität verletzt und Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan zerstört.“
Man lehne das Treffen entschieden ab und werde „definitiv Maßnahmen ergreifen, um entschlossen zurückzuschlagen“.
USA warnen China davor, aggressive Schritte zu unternehmen
Die USA wiederum warnten China, dass Tsais Reise nicht dazu ausgenutzt werden sollte, um aggressive Schritte gegen Taiwan zu unternehmen. Man sehe keinen Grund, dass die Volksrepublik „überreagiert“, werden hochrangige US-Beamtinnen und -Beamte von „Reuters“ zitiert. Hier bei unserer Umfrage mitmachen:
Der Konflikt zwischen Taiwan und China schwelt seit Jahrzehnten, zuletzt sind die Spannungen massiv gestiegen, die Lage hat sich zugespitzt. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil ihres Territoriums, obwohl sie den Inselstaat nie kontrolliert hat. China erdachte das Ein-China-Prinzip, das es Taiwan untersagt, diplomatische Beziehungen mit anderen Staaten zu unterhalten – und andersherum.
Zuletzt haben mehrere Besuche aus dem Ausland in Taiwan China verärgert: Erst in der vergangenen Woche war Bildungsministerin Stark-Watzinger zu Gast in dem Land – der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds seit über 25 Jahren.
China lässt als Reaktion immer wieder militärisch die Muskeln spielen, schickt Kampfjets, hält Flottenmanöver ab. Die USA wiederum reagieren ihrerseits mit Truppenverlegungen ins Südchinesische Meer, die Vereinigten Staaten sichern Taiwan im Konflikt-Fall militärische Unterstützung zu. Sie investieren verstärkt in neue US-Militärstützpunkte auf den Philippinen und zeigen vermehrt Präsenz in dem Gebiet, das Peking für sich beansprucht.