Es ist ein Handschlag, auf den China erbost reagiert: Die USA weiten ihre Militärpräsenz auf den Philippinen aus, Peking reagierte verärgert – insbesondere aufgrund der Taiwan-Frage.
„Das ist eine Gefahr“Dieser Handschlag erbost China – Land droht sofort mit „Eskalation“
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US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (r.) trifft am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila Präsident Ferdinand Marcos Jr.: China reagierte erbost auf diesen Handschlag.
Die Philippinen geben den USA Zugang zu weiteren Militärstützpunkten in dem südostasiatischen Land. Präsident Ferdinand Marcos Jr. habe vier neuen Standorten für die US-Armee zugestimmt, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag (2. Februar 2023) bei einer Pressekonferenz in der philippinischen Hauptstadt Manila.
Damit steige die Zahl der US-Standorte auf Grundlage des bilateralen Verteidigungsabkommens EDCA von 2014 auf insgesamt neun. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ist zudem ein möglicher zehnter Standort im Gespräch.
USA wirft China „unrechtmäßige Ansprüche“ im Südchinesischen Meer vor
Bei einem Treffen mit Marcos sicherte Austin zudem zu, die ehemalige Kolonialmacht werde den Philippinen weiter dabei helfen, ihre militärischen Fähigkeiten „aufzubauen und zu modernisieren“. Austin sagte, die Verbündeten seien bestrebt, „unsere gemeinsamen Fähigkeiten, einem bewaffneten Angriff zu widerstehen, zu stärken“.
Der Pentagonchef warf in diesem Zusammenhang China vor, „unrechtmäßige Ansprüche“ im Südchinesischen Meer zu erheben.
Die USA und die Philippinen sind langjährige Partner. In den vergangenen Jahren hatte das Verhältnis jedoch unter anderem darunter gelitten, dass Marcos' Vorgänger Rodrigo Duterte den Beziehungen zu China die Priorität gegenüber jenen zu den USA gegeben hatte. Der seit vergangenem Sommer amtierende Marcos ist dabei, diesen Kurs zu revidieren.
Taiwan: Philippinen stärken Partnerschaft mit den USA
Pekings zunehmend rigoroses Auftreten in der Taiwan-Frage sowie der Bau chinesischer Militärbasen im umstrittenen Südchinesischen Meer sind aktuelle Anlässe für Washington und Manila, ihre Partnerschaft zu stärken. Peking betrachtet die Insel Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder politisch mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.
Aufgrund ihrer geografischen Nähe zu Taiwan sind die Philippinen für die USA ein wichtiger Partner für den Fall eines Konflikts mit China in der Taiwan-Frage. Sollte es zu einem Krieg um Taiwan kommen, wären die Philippinen von großer strategischer Bedeutung – ein sprichwörtlicher „unsinkbare Flugzeugträger“, so beschrieben es US-Medien nach dem Abkommen.
China reagiert erbost auf neues Abkommen und droht mit „Eskalation“
China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben jedoch Anspruch auf Teile des Meeresgebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist. Peking heizt den Territorialkonflikt auch dadurch an, dass es künstliche Inseln aufschüttet und dort Militäranlagen errichtet.
Dementsprechend erbost reagierte China auf die Ausweitung der US-Militärpräsenz: Das werte man als „Gefahr für Frieden und Stabilität“, hieß es aus Peking. Es handele sich um einen Akt, „der den regionalen Frieden und die Stabilität gefährdet“, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.
Die „egoistische Agenda“ der USA würde zu einer Eskalation der Spannungen führen. Andere Staaten in der Region sollten „wachsam bleiben“ und sich nicht ausnutzen lassen, hieß es.
USA: Wiedereröffnung der Botschaft auf den Salomonen
Das EDCA-Abkommen aus dem Jahr 2014 sieht vor, dass US-Soldaten philippinische Miltärstützpunkte nutzen und dort auch Ausrüstung und Vorräte lagern dürfen. Wo genau die neuen Standorte liegen, wurde zunächst nicht bekannt gegeben.
Berichten zufolge dürften die meisten von ihnen jedoch auf der Insel Luzon liegen, die Taiwan am nahesten liegt und wo bereits zwei Stützpunkte dem US-Militär zugänglich sind.
Die USA gaben am Donnerstag außerdem die Wiedereröffnung ihrer Botschaft auf den Salomonen nach 30 Jahren bekannt. Washington und Peking ringen auch um Einfluss im südlichen Pazifik. (afp/mg)