Ein heftig debattiertes neues Gesetz aus Israel, das die Hinrichtung von Terroristen ermöglichen soll, hat eine massive Protestwelle entfacht. Das gesellschaftliche Leben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem kam deswegen am Montag durch einen umfassenden Streik nahezu komplett zum Stillstand.

Der Aufruf zu dieser Arbeitsniederlegung kam von der Fatah-Bewegung, die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angeführt wird. Laut Berichten der dpa, die sich auf Personen vor Ort beruft, folgten sehr viele Menschen dem Aufruf. Gleichzeitig forderten die Verantwortlichen die Protestierenden auf, Konfrontationen mit dem israelischen Militär an den Checkpoints aus dem Weg zu gehen.

Umstrittene Regelung: Todesstrafe als Option

Mit einer hauchdünnen Mehrheit wurde die kontroverse Gesetzesvorlage am Montag im israelischen Parlament verabschiedet. Die neue Regelung erlaubt die Verhängung der Todesstrafe oder alternativ einer lebenslangen Freiheitsstrafe, wenn ein Mord aus terroristischen Motiven begangen wird und darauf abzielt, den israelischen Staat auszulöschen.

Ein besonders brisanter Punkt der Neuregelung ist jedoch: Für solche Taten wird die Todesstrafe vor Militärgerichten Israels in den Palästinensergebieten zur Pflicht.

Gesetz vor Gericht – Welt schaut kritisch zu

Nun liegt die Gesetzesvorlage zur Prüfung beim höchsten israelischen Gericht. Währenddessen erntete der Vorstoß auf internationaler Ebene überwiegend ablehnende Kommentare. (red)

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