Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erstmals eigene Fehler in der Russland-Politik eingeräumt. Er zieht eine bittere Bilanz, was die Beziehungen zu Russland angeht.
Deutsche Russland-PolitikSteinmeier gibt erstmals Fehler zu: „Ich habe mich geirrt“
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, hier am 20. März 2022 anlässlich einer Verleihung von Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, räumt erstmals Fehler in der Russland-Politik ein.
Nach überstandener Corona-Infektion benötigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in diesen Tagen seine volle Arbeitskraft. Denn schon im ersten Monat seiner zweiten Amtszeit steht der 66-Jährige in einer Weise in der Kritik, wie er dies in den ersten fünf Jahren nicht erlebt hat. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirft Schatten bis in seinen Amtssitz.
Verantwortlich dafür ist zum einen der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk. Beginnend mit dem Boykott eines Konzerts für sein Land im Schloss Bellevue ließ er kaum eine Gelegenheit aus, um in Interviews, Talkshows und per Twitter gegen Steinmeier - aber auch gegen die Bundesregierung oder den Bundestag - zu wettern.
Ukrainischer Botschafter erhebt Vorwürfe gegen Steinmeier
Im „Spiegel“ warf er Steinmeier vor, die deutsch-russischen Beziehungen seien für ihn offenbar das „goldene Kalb“. Und dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle.“
Melnyk ignoriert, dass Steinmeier eine ganz klare Sprache gegenüber Moskau spricht. Unmittelbar nach seiner Wiederwahl appellierte der Bundespräsident an Kreml-Chef Wladimir Putin: „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt.“ Das war elf Tage vor Kriegsbeginn (siehe Video unten).
Als am Sonntag die erschütternden Bilder von den Toten in den Straßen von Butscha um die Welt gingen, erklärte Steinmeier: „Die von Russland verübten Kriegsverbrechen sind vor den Augen der Welt sichtbar.“
Steinmeier formulierte die deutsche Russland-Politik jahrelang mit
Steinmeier war von 1999 bis 2005 Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder (SPD) gewesen, dann von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister im Kabinett von Angela Merkel (CDU). In diesen Ämtern formulierte er die deutsche Russland-Politik jahrelang mit. Spätestens mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine war klar: Wie viele andere Politiker saß auch Steinmeier Fehleinschätzungen und Irrtümern auf. Dass er sich dazu noch nicht bekannt hat, wurde ihm in den vergangenen Tagen in Kommentarspalten immer wieder vorgeworfen.
Steinmeier: „Mein Festhalten an Nord Stream 2, war eindeutig ein Fehler“
Kaum von seiner Corona-Infektion genesen bemühte sich Steinmeier am Montag, 4. April 2022, seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Verantwortung für den Krieg liege bei Putin, sagte er vor Journalisten in Berlin. „Die sollten wir nicht auf uns ziehen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht einiges zu überdenken haben, wo es unsererseits Fehler gegeben hat.“ Und Steinmeier wurde konkret: „Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“
Bitter ist aus Sicht des Bundespräsidenten auch, dass sich sein stets gegenüber Russland verfolgter politischer Ansatz als Irrtum erwiesen hat. „Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.“
Auch in Putin hat sich Steinmeier getäuscht, wie er jetzt einräumte. „Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt.“ (dpa)