Bei der Ernennung des neuen Kabinetts um Kanzler Olaf Scholz richtete der Bundespräsident eindringliche Worte an die Politikerinnen und Politiker. Die neue Regierung muss auch weniger Starke bei Wandel mitnehmen, sagte Steinmeier.
„Es drohen neue Angriffe“Bundespräsident baut Druck auf Scholz und Minister auf
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Der neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Bei der Ernennungszeremonie im Schloss Bellevue richtete er eindringliche Worte an das neue Kabinett.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die neue rot-grün-gelbe Bundesregierung appelliert, bei ihrer geplanten Reformpolitik alle Menschen mitzunehmen. Veränderung treffe die Erwartungen und wecke die Hoffnungen der einen, sagte er am Mittwoch in Berlin bei der Ernennung der 16 Bundesministerinnen und -minister.
Bei anderen aber schüre Veränderung auch Unsicherheit und Zweifel. „Die Mehrheit hat Ihnen ein Mandat für mutige Schritte des Wandels gegeben. Aber: Wer mutig vorangeht, wird Sorge dafür tragen, dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können.“
Steinmeier sagte im Schloss Bellevue nach der Ernennung von Olaf Scholz zum Bundeskanzler, die neue Regierung wolle den Beweis antreten, dass die Demokratie lerne und zu Veränderung fähig sei. „Und Sie starten mit guten Voraussetzungen: Die Demokratie in Deutschland ist stark, das hat der gute demokratische Übergang der vergangenen Monate noch einmal gezeigt.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Die Welt schaut auf uns“
Der Bundespräsident wies die Ampel-Koalition darauf hin, dass sie auch Verantwortung für das Handeln Deutschlands in Europa und der Welt trage. Deutschland sei keine abgelegene Insel.
„Die Welt schaut auf unser Land. Die Erwartungen an Deutschland sind groß. Unsere Verlässlichkeit und unser Einstehen für Regeln und Zusammenarbeit, für die liberale Demokratie und für das vereinte Europa, für den Frieden und unsere Sicherheit im Bündnis, all das wird Ihnen viel Zeit und Mühe abverlangen.“
Bundespräsident: „Es drohen neue Angriffe“
Längst nicht alle Linien in der Welt verliefen hin zu stärkerer internationaler Zusammenarbeit, zu größerer Verständigung und Entspannung, zu mehr Vertrauen und Frieden, sagte der Bundespräsident. „Es drohen neue Konflikte, neue Angriffe auf die Freiheit und neue Gefahren für den Frieden, sogar auf unserem Kontinent – Gefahren, die wir nicht unterschätzen dürfen und die wir nicht ignorieren können.“ (dpa/mg)