Böse Überraschung für alle am Steuer! Eigentlich sollte die frische 12-Uhr-Regelung die Tankrechnung drücken, aber stattdessen ist das komplette Gegenteil passiert.

Karfreitag meldete der ADAC einen neuen Höchststand beim Dieselpreis. Der Liter schlug im Tagesschnitt mit unglaublichen 2,346 Euro zu Buche. Fachleute halten die Regelung für vollkommen „ad absurdum geführt“. Das neue Tankstellen-Gesetz entpuppt sich immer mehr als schlechter April-Scherz.

Entlastung durch höhere Pendlerpauschale und weniger Stromsteuer?

Doch wer auf schnelle Abhilfe durch die Bundesregierng hofft, wird bitter enttäuscht. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schiebt Forderungen nach Steuernachlässen an der Zapfsäule einen Riegel vor. Ihr Argument gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ lautete mit Verweis auf Italien und Österreich: „Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken“. Deshalb werde die Regierung diesen Schritt nicht gehen.

Reiches Plan stattdessen: Eine höhere Pendlerpauschale und weniger Stromsteuer sollen die Leute entlasten – auch wenn das an der Tanke erstmal nichts bringt. Eine niedrigere Kfz-Steuer lehnte sie rundweg ab, weil davon auch Besserverdiener profitieren würden.

Von überall her nimmt der politische Druck auf die Regierung und das Bundeskartellamt zu. Eine rasche Entlastung verlangt Reiner Holznagel (49), Präsident des Bundes der Steuerzahler. Er sagte „bild.de“: „Die hohen Spritpreise treffen vor allem Pendler, die keine Wahl haben.“ Die derzeitige Pauschale für die Entfernung von 38 Cent sei bei weitem nicht mehr genug. Seine Idee: eine Erhöhung auf wenigstens 45 Cent je Kilometer, die sogar rückwirkend ab dem 1. Januar gelten soll.

Heftiger Gegenwind kommt aus der Union. Ein konsequentes Vorgehen gegen die Öl-Multis fordert der CSU-Politiker Michael Kießling (52). Gegenüber „bild.de“ machte er klar: „Feiertage sind kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen“. Das Bundeskartellamt müsse seine Befugnisse „offensiv“ einsetzen, verlangt er. Für ihn ist es eine offene Auseinandersetzung: „Man gewinnt den Eindruck, dass die Mineralölkonzerne den Machtkampf mit dem Staat suchen.“

Preisobergrenze wie in Polen

Widerstand regt sich sogar in der Regierungspartei selbst. Florian Oest (38), Bundestagsabgeordneter der CDU, meinte, das aktuelle Maßnahmenpaket sei unzureichend. Er verlangt eine Senkung der Steuern auf das Minimallevel der EU, ein Pausieren der CO₂-Umlage sowie eine Preisobergrenze wie in Polen.

Noch einen Schritt weiter geht Wolfgang Kubicki (74), der stellvertretende FDP-Vorsitzende. Er nannte die Arbeitsgruppe der Regierung zum Benzinpreis eine „Laienspielschar“. Seine Lösung: „Eine signifikante Reduzierung der Mineralölsteuer würde schnell und unbürokratisch helfen.“

Jannine Wissler (44), Politikerin der Linken und Energie-Expertin, verlangt ein konsequentes Handeln und eine Steuer auf Übergewinne. Ihrer Einschätzung nach belaufen sich die zusätzlichen täglichen Gewinne der Unternehmen auf etwa 21 Millionen Euro. Ihre Kritik: „Die Mineralölkonzerne bereichern sich auf Kosten der Pendler“. Fabio De Masi (46), der Vorsitzende des BSW, bezeichnet das Vorgehen als „Schildbürgerstreich“. Er verlangt auch geringere Steuern auf Energie und dass die übermäßigen Profite eingezogen werden. (red)

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