In der Auseinandersetzung um die weitreichenden Steuer- und Sozialreformen verlangt CSU-Vorsitzender Markus Söder nun von allen Beteiligten Entgegenkommen. Aber bei einer Sache zeigt er sich unnachgiebig. Seine Botschaft an die Regierungspartner ist alarmierend.

„Wir wissen alle, dass wir jetzt in den kommenden Wochen Kompromisse machen müssen. Jeder, auch wir“, äußerte Söder im Anschluss an ein Treffen des CSU-Vorstands in München. Er macht deutlich, dass ein Scheitern keine Option ist: „Aber keine Lösung zu erreichen, nur in Schönheit zu sterben, wird am Ende keinen Erfolg bringen.“ Andernfalls würde dies als eine Form von Staatsversagen interpretiert. „Und das werden wir nicht akzeptieren.“

Söder warnt: „Die Wölfe stehen vor der Tür“

Die Wochen bis zur parlamentarischen Sommerpause seien wegweisend, betonte Söder. Mit sorgenvoller Miene angesichts der derzeitigen Umfragewerte fand er klare Worte: „Die Wölfe stehen vor der Tür, wenn ich das sagen darf.“ Die starken Ergebnisse für die AfD seien ein deutliches Warnzeichen. „Umso wichtiger und entscheidender ist es, dass wir Erfolg haben. Wir sind zum Erfolg verdammt.“

Die CSU sei sich ihrer Pflicht bewusst, sowohl in der Finanz- als auch in der Sozialpolitik, erklärte Söder. Aus diesem Grund wolle er auch „keine maximalen roten Linien aufzeigen“. Dennoch vertrete die CSU feste Standpunkte, beispielsweise bei der Deckelung der Sozialabgaben oder der Unterstützung lokaler Kliniken.

Söders klares Bekenntnis: Mütterrente wird nicht angetastet

Bei einem Punkt lässt der CSU-Vorsitzende jedoch keinerlei Verhandlungsbereitschaft erkennen: der Mütterrente. Von der Erweiterung, die seine Partei in der Regierung durchboxte und die der Bundestag schon verabschiedet hat, will Söder unter keinen Umständen abweichen. Im Parteigremium habe es eine fast einstimmige Zustimmung gegeben, dass die Mütterrente ein „ganz wesentlicher Beitrag sei für das S in der CSU, für soziale Verantwortung“.

Für Söder steht fest: „Deswegen ist es nicht mein Herzensanliegen, sondern Herzensanliegen der CSU als Ganzes.“ Diese Leistung sei eine kleine Maßnahme mit einem enormen Effekt für die Gerechtigkeit für Millionen von Frauen. „Die Mütterrente bleibt und sie wird auch kommen“, lautet seine deutliche Botschaft.

Damit positioniert er sich auch gegen kritische Stimmen innerhalb seiner Partei. Erst kürzlich hatte sich zum Beispiel CSU-Schatzmeister Hans Reichhart von diesem Vorhaben distanziert. Er schlug vor, „vielleicht für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern, um das große Ganze tatsächlich zu erreichen“. Eine Idee, der Söder jetzt eine unmissverständliche Abfuhr erteilt. (dpa/red)

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