Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte nach der Videoansprache von Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg in einer Abstimmung abgelehnt.
Ukraine-KriegNach Selenskyj-Rede passiert es – „Würdelosester Moment“
Dicke Luft im Bundestag! Die Ampel-Koalition hat mit ihrer Ablehnung einer Debatte über den Ukraine-Krieg nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag für Empörung in der Opposition gesorgt.
„Das war heute der würdeloseste Moment im Bundestag, den ich je erlebt habe“, schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Donnerstag (17. März 2022) auf Twitter.
Der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz nannte die Ablehnung „völlig unpassend“ und der frühere Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger „peinlich“.
Ukraine-Krieg: SPD, Grünen und FDP lehnen Aussprache über Ukraine-Krieg in Abstimmung ab
Führende Politiker von SPD, Grünen und FDP verteidigten ihre Haltung. „Wir, die Ampel-Koalition, sind überzeugt, dass die Worte des ukrainischen Präsidenten für sich stehen. Sie haben es verdient, für sich wahrgenommen zu werden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte nach der Videoansprache Selenskyjs eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg in einer Abstimmung abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Union wurde nur von den Abgeordneten der Linken und der AfD unterstützt. Die drei Koalitionsfraktionen stimmten dagegen.
Die Linke – Jan Korte: „Absolut lächerlich“
Die Union hatte eine 68-minütige Aussprache beantragt. Merz sagte zur Begründung, man wolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drei Wochen nach dessen erster Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine wissen: „Wo stehen wir, haben wir das richtig gemacht, gibt es möglicherweise Entscheidungen die nachkorrigiert werden müssen.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, nannte die Haltung der Koalition „absolut lächerlich“. An die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte er: „Sie müssen mal aufpassen, dass sie nicht nach 100 Tagen schon so arrogant sind, wie andere nach 16 Jahren.“ Donnerstag war der 100. Tag der Amtszeit der Ampel-Regierung.
Bundestag: Katrin Göring-Eckardt ging uncharmant zur Tagesordnung über
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) war nach der Rede Selenskyjs ohne Pause zur Tagesordnung übergegangen und hatte zunächst zwei Abgeordneten zum Geburtstag gratuliert – begleitet von Zwischenrufen aus der Unions-Fraktion wie „unwürdig“. Nach einer Geschäftsordnungsdebatte über den Antrag der CDU/CSU schloss sich dann die Debatte über die Impfpflicht an.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist nach eigenen Angaben dagegen „sehr unglücklich“ über die jüngsten Vorgänge im Bundestag.
„Die eindringliche Ansprache des ukrainischen Präsidenten hat uns alle sehr bewegt“, sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die darauf folgende Geschäftsordnungsdebatte war dem in keiner Weise angemessen. Ich bedaure das sehr.“ Die Fraktionen im Bundestag hätten kein gutes Bild abgegeben. „Wir alle sollten den heutigen Tag selbstkritisch bewerten und dafür Sorge tragen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt.“ (dpa)