Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Anklebe-Aktionen von Klima-Demonstranten der ‚Letzten Generation‘ scharf kritisiert. „Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße“, sagte Scholz am Montag (21. Mai 2023) in einer Schule im brandenburgischen Kleinmachnow.

Er habe den Eindruck, dass es auch nicht dazu beitrage, dass irgendjemand seine Meinung ändere, sondern es ärgerten sich vor allem alle. „Das ist eine Aktion, von der ich glaube, dass sie nicht weiterhilft“, sagte Scholz. Zum EU-Projekttag besuchte der Kanzler die Eigenherd-Schule und stellte sich Fragen von Schülerinnen und Schülern. Die Gruppe „Letzte Generationen“ macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Die Mitglieder kleben sich dabei häufig auf Straßen fest.

„Letzte Generation“: Mitglieder vor Bundesverfassungsgericht festgenommen 

Zuvor waren zwei Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ am Montagvormittag vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht vorübergehend festgenommen worden. Ein 26-Jähriger mit einer Olaf-Scholz-Maske vor dem Gesicht sei mit einer Schlagbohrmaschine auf das Grundstück des Gerichts gerannt, sagte ein Polizeisprecher.

Bundespolizisten hätten ihn davon abgehalten, sich an einem Stein mit der Aufschrift „Bundesverfassungsgericht“ zu schaffen zu machen. Ein 19-jähriger Aktivist habe eine Warnweste getragen und Kleber dabei gehabt. Er habe immer wieder angekündigt, sich an der Steinstele auf dem Vorplatz des höchsten deutschen Gerichts festkleben zu wollen, teilte die Bundespolizei mit

Eine Sprecherin der „Letzten Generation“ sagte in einer Mitteilung zur Begründung für die Aktion, die Bundesregierung habe keinen Plan für einen Weg aus der Klimakatastrophe. „Damit bricht sie die Verfassung.“ Die beiden Aktivisten wurden nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt und bekamen einen Platzverweis. Nun wird unter anderem wegen Hausfriedensbruchs ermittelt. (dpa)