Im Bundestag hat sich Kanzler Olaf Scholz am Mittwoch, 6. April 2022, ab 13 Uhr den Fragen der Abgeordneten gestellt.

Die Regierungsbefragung wurde live öffentlich übertragen. Vor allem der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen wirtschaftlichen Herausforderungen standen im Zentrum der Debatte.

Scholz stellt sich Fragen im Bundestag: Alle Infos im Ticker

An dieser Stelle fassen wir die wichtigsten Aussagen und Inhalte aus der Regierungsbefragung für Sie in übersichtlichen Stichpunkten zusammen. Die aktuellsten Aussagen stehen immer oben.

• Kernkraftwerke wiederanzustellen, schließt Olaf Scholz auf Nachfrage aus. Das sei kein guter Plan, denn auch die Technik für die Atomkraftwerke, so wie etwa die Brennstäbe, kämen zum großen Teil auch aus Russland. So einfach wie man es sich vorstelle („Knopf an“), „so einfach ist es nicht“, erläutert Scholz.
• Von Beginn des Ukraine-Krieges habe die deutsche Bundesregierung viele Waffen geliefert, betont Scholz auf Nachfrage der AfD-Fraktion. Zunächst aus den Beständen, nun mache man sich dezidierte Gedanken darüber, was noch möglich ist. „Die EU hat mittlerweile eine Milliarde Euro bereitgestellt, für die Lieferung von Waffen an die Ukraine.“
• Wo ist Europa besonders gefordert, wo bieten sich neue Impulse? Olaf Scholz: „Der russische Präsident hat sich mehrfach verrechnet. (…) Das, was sich in der Ukraine an Widerstand gezeigt hat, hat Putin überrascht. Aber Russland hat auch die große Einigkeit der Europäischen Union nicht erwartet. An dieser Einigkeit müssen wir festhalten, daran müssen wir weiterarbeiten. Das ist der eine große Baustein für Fortschritt in Europa.“
• Es dürfe nicht auf einen diktierten Frieden hinauslaufen. Allein die Ukrainerinnen und Ukrainer könnten letztendlich entscheiden, wie dieser Frieden aussehen muss, macht Olaf Scholz klar.
• Auf die Frage, wann denn die Entlastungen endlich bei den Bürgern ankommen, reagiert Scholz gelassen. „Ein Paket ist auf dem Weg.“ Punkt. Zudem sei es Sache des Bundestages, solche Entscheidungen auf den Weg zu bringen.
• „Es ist ein Bruch mit Traditionen, dass diese Regierung überhaupt Waffenlieferungen vornimmt“, hebt Bundeskanzler Olaf Scholz hervor. Dass diese Entscheidung richtig sei und nach sorgfältigen Erwägungen gefallen ist, daran hat Scholz keine Zweifel.
• Scholz: Man müsse unabhängig werden von russischen Importen. „Das werden wir mit nie gesehener Geschwindigkeit tun.“ Mit dem Oster-Paket der Bundesregierung werde Deutschland deutlich machen, worum es jetzt geht.
• Und auch die Sanktionen gegen Russland werden noch einmal verschärft, so Scholz. „Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“ Dazu gehöre auch, dass Deutschland und die EU unabhängig von russischen Energielieferungen.
• Olaf Scholz weiter: „Wir haben auch humanitäre Mittel in Aussicht gestellt. Noch einmal eine halbe Milliarde Euro.“ Diese Unterstützung, diese Hilfe sei wichtig und gut, so der Bundeskanzler.
• Unterdessen gehe das Töten in der Ukraine weiter. Deswegen der Appell von Olaf Scholz: „Herr Putin, beenden Sie diesen Krieg. Ziehen sie ihre Truppen aus der Ukraine ab!“
• „Die Bilder von Butscha haben uns tief erschüttert“, so Olaf Scholz. „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen. Um das klar zu sagen: Die Urheber dieser Gräueltaten müssen zur Verantwortung gezogen werden.“
• Der Bundeskanzler hat das Wort.
• Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin, eröffnet um 13 Uhr die Debatte. Zum Ukraine-Krieg sagte Bas: „Die Bilder in der Ukraine erinnern an den Krieg in Bosnien-Herzegowina. (…) Alles deutet darauf hin, dass es auch in den nächsten Wochen wieder Opfer von Kriegsverbrechen geben wird. Wir müssen alles dafür tun, um dies zu verhindern.“

Dreimal jährlich findet im Rahmen der Regierungsbefragung eine Befragung des Bundeskanzlers statt. Die Regierungsbefragung im Plenum dient grundsätzlich der Erstinformation der Abgeordneten im Bundestag.

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Während sich Scholz Fragen gefallen lassen muss, ist seine Vorgängerin auffällig still: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant derzeit trotz wiederholter Aufforderungen keine weiteren öffentlichen Äußerungen zu ihrer Russlandpolitik.

Die bisherigen schriftlichen Stellungnahmen Merkels in diesem Zusammenhang hätten unveränderte Gültigkeit. Deshalb sei eine darüber hinausgehende öffentliche Äußerung der Bundeskanzlerin a.D. nicht geplant, teilte eine Sprecherin Merkels der Deutschen Presse-Agentur in Berlin jetzt auf Anfrage mit. (jv/dok)