Ein Minister schlägt Alarm. Robert Habeck (Grüne) hat eindrucksvoll die hohe Arbeitsbelastung in seinem Ministerium geschildert.
ArbeitsbelastungHabeck schlägt Alarm: „Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle, die können nicht mehr“
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Sichtlich erschöpft: Robert Habeck bei einer Parlamentssitzung im Bundestag am 22. September in Berlin.
„Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr.“ Mit diesen Worten hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) eindrucksvoll die hohe Arbeitsbelastung in seinem Ministerium geschildert.
Er sagte am Donnerstag (22. September) bei einem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Berlin: „Die Leute, irgendwann müssen die auch schlafen und essen.“ Es seien immer die gleichen Leute, die die Gesetze machten, weil das Haus so aufgebaut sei. Es könne nicht das Tourismusreferat das Strommarktdesign machen.
Robert Habeck: 20 Gesetze und 28 Verordnungen in neun Monaten
In seinem Ministerium seien in den vergangenen neun Monaten 20 Gesetze und 28 Verordnungen gemacht worden, berichtete Habeck. „Ich müsste mal nachzählen, wie viele Gesetze das Wirtschaftsministerium in der letzten Legislatur gemacht hat.“ Er würde tippen, es seien weniger.
Habeck kritisierte zudem einen „Auswuchs“ im EU-Beihilferecht. Man habe sich selber „eingegraben“ in lauter Fallstricke.
Das Wirtschaftsministerium ist vor allem mit den Folgen der Energiekrise beschäftigt, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor allem wegen der Gasumlage gibt es Kritik an Habeck.
Habeck erwartet weitere massive Belastungen für Bundeshaushalt in Energiekrise
Die Arbeit in seinem und anderen Ministerien wird nicht weniger werden. Wegen der aktuellen Energiekrise geht Habeck davon aus, dass weitere massive finanzpolitische Maßnahmen nötig sein werden. „Man muss schon an der Wirklichkeit vorbeischauen, wenn man glaubt, dass (das bisher Unternommene) reicht“, sagte Habeck am Donnerstag beim Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin.
Er verwies auf das im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr. 100 Milliarden Euro seien für die militärischen Verteidigung veranschlagt worden - und „jetzt müssen wir die ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen“. Dafür müssten alle verfügbaren finanzpolitischen Möglichkeiten genutzt werden.
Gefragt, ob er vor diesem Hintergrund die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Rückkehr zur Schuldenbremse ablehne, fügte Habeck hinzu, es sei jedenfalls falsch, für einen ausgeglichenen Haushalt eine Insolvenzwelle zu riskieren, „die uns die nächsten Jahre runterreißen würde“. Diese Diskussion werde auch innerhalb der Ampel-Koalition geführt: „Ich räume auch ein, dass wir dieses Ringen haben.“ (dpa)