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Putin soll wegen Hochverrat vor Gericht „Was er getan hat, hat alle in den Abgrund gestürzt“

In Russland fordern immer mehr Kommunalabgeordnete wegen des Krieges in der Ukraine Putins Rücktritt. Hier ist der Kremlchef am 14. September in Moskau zu sehen.

In Russland fordern immer mehr Kommunalabgeordnete wegen des Krieges in der Ukraine Putins Rücktritt. Hier ist der Kremlchef am 14. September in Moskau zu sehen.

Die ukrainischen Truppen überrollen Putins Soldaten im Nordosten des Landes, ein Dorf nach dem anderen wird zurückerobert. Ein historischer Überraschungsschlag, der für Putin immer mehr zum Verhängnis wird.

Satellitenbilder, Fotos, Videos: Vieles deutet darauf hin, dass die russischen Soldaten am Ende in Panik geflohen sind. Teures militärisches Gerät wurde zurückgelassen, wichtige Stellungen aufgegeben – der ukrainischen Armee gelingt es, ein Dorf nach dem anderen zu befreien. 

Für Putin, die militärische Führung, für Patriotinnen und Patrioten ist es eine Katastrophe, immer öfter wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Eine Welle der Kritik überschwemmt das Land – auch in der Bevölkerung. Immer mehr Politikerinnen und Politiker fassen den Mut, offen ihre Meinung zu sagen – und Putins Rücktritt zu fordern. 

Russland: Politiker fordert Putins Rücktritt – „Es gibt viele von uns“

Einer von ihnen ist Nikita Juferew aus Sankt Petersburg, er ist Mitabgeordneter des Stadtbezirks Smolninskoj. In einem Beschluss wurde die Staatsduma aufgefordert, Putin wegen des Krieges in der Ukraine des Amtes zu entheben. Im Interview mit dem „Spiegel“ spricht der Politiker nun über den Abwahlantrag gegen den Kremlchef.

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Immer wieder habe man Putin angeschrieben und ihn aufgefordert, die „militärische Sonderoperation“ zu beenden. „Als Antwort kam nur eine nichtssagende, formelle Antwort: Ihr Anliegen wird bearbeitet“, erklärt Juferew. „Deshalb hat einer unserer Abgeordneten vorgeschlagen, sich dieses Mal an die Vertreter der Staatsduma zu wenden, damit sie Putin zum Rücktritt auffordern.“

Man wolle zeigen, dass es Menschen in Russland gibt, die gegen den Krieg sind – auch wenn die Propaganda versuche, davon zu überzeugen, dass ganz Russland für Putin und seine Militäroperation sind. „Aber das ist nicht der Fall. Es gibt viele von uns – Leute, die dagegen sind.“

In dem Beschluss steht geschrieben, dass die Handlungen Putins den Anzeichen einer Straftat zeigten: Hochverrat. Solch eine Anschuldigung öffentlich zu machen, ist ein durchaus riskanter Schritt, der nicht ohne Risiko ist. „Ja, natürlich gibt es Risiken“, erklärt der Politiker. „In Russland kann jeder Oppositionelle plötzlich auf der Straße mit Drogen ‚erwischt‘ werden und für sehr lange Zeit ins Gefängnis kommen.“

Russland: „Was Putin getan hat, hat alle in den Abgrund gestürzt“

Die Abgeordneten aber denken, dass sie mit dem Antrag „absolut legal“ gehandelt haben, „im Rahmen unserer Befugnisse als Abgeordnete.“ Dennoch wurden sie gleich am nächsten Tag von der Polizei einbestellt. „Es wurden gegen uns Anzeigen wegen Verunglimpfung gestellt, uns drohen Geldstrafen von bis zu 50.000 Rubel (umgerechnet mehr als 800 Euro).“ Ein erster Abgeordneter wurde bereits zu einer Strafe von 47.000 Rubel verurteilt.

Juferew bekräftigt die Entscheidung: „Wir können nicht einfach den Rücktritt des Präsidenten fordern, nur weil wir das wollen. Das ist ein verfassungsmäßiges Verfahren, es gibt bestimmte Gründe, nach denen man es einleiten kann. Und dazu gehört Hochverrat. Wir sind der Meinung, dass das, was Putin getan hat, alle in einen Abgrund gestürzt hat, auch unser Land Russland.“

Man habe sich bewusst dazu entschlossen, in dem Schreiben Putins Propaganda zu nutzen, um seinen Anhängerinnen und Anhängern aufzuzeigen, warum er falschliegt. „Uns wird gesagt, die Ukraine sollte keine Waffen besitzen. Sie hat aber inzwischen Waffen im Wert von 38 Milliarden Dollar erhalten. Unsere Soldaten sterben, junge Männer werden verkrüppelt. Die russische Wirtschaft leidet. All dies könnten rechtlich Gründe für eine Anklage wegen Hochverrats sein.“ Juferew hoffe, dass nun mehr Menschen über all das nachdenken. „Die Ukraine ist ein uns sehr nahestehender Staat, zumindest war sie das einmal.“ (mg)

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