Ein neuer Korruptionsskandal erschüttert die spanische Regierung. Mitten in Madrid rückte die Polizei in der Zentrale der Regierungspartei an. Für Premier Pedro Sánchez wird die Luft immer dünner.

Im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruption führte die spanische Polizei am Mittwoch einen spektakulären Einsatz in der Madrider Parteizentrale der PSOE durch. Der staatliche Fernsehsender RTVE bezeichnete dies als „Polit-Beben“. Laut dem Staatsgerichtshof handelte es sich dabei jedoch nicht um eine Razzia, sondern um eine „Anforderung von Unterlagen“.

Darüber hinaus wurden die Wohnungen und Büros von mehreren ehemaligen hochrangigen Funktionären aus der Partei des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ins Visier genommen. Die Aktion steht in Verbindung mit Untersuchungen gegen Santos Cerdán, den früheren Organisationssekretär der PSOE, der sein Amt bereits im Juni 2023 niedergelegt hatte. Es besteht der Verdacht auf Bestechung, illegale Einflussnahme sowie ein mögliches System, bei dem staatliche Aufträge gegen Schmiergeld vergeben wurden.

Sánchez weist Forderungen nach Neuwahlen zurück

Dies ist nicht der erste Polizeieinsatz in der PSOE-Parteizentrale. Die linke Regierung ist von diversen Korruptionsaffären betroffen, obwohl gegen Ministerpräsident Sánchez persönlich bisher keine Vorwürfe erhoben werden. Nach einer Audienz bei Papst Leo XIV. im Vatikan sicherte er der Justiz erneut seine uneingeschränkte Kooperation zu.

Die Forderung der konservativen Opposition nach einer Neuwahl lehnte der Regierungschef vehement ab. Der Fall Cerdán sei schon ein Jahr her. „Sollte es aber neue Fälle geben, werden wir mit derselben Entschlossenheit handeln“, bekräftigte er.

Die Korruptionsaffären häufen sich

Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo spricht von einer „systemischen Korruption in der Regierung“. Die Liste der Anschuldigungen ist lang: Gegen den ehemaligen Verkehrsminister von Sánchez, José Luis Ábalos, und dessen Berater Koldo García wurde ein Verfahren eröffnet; beide sind wegen Korruption im Zusammenhang mit dem Kauf von Corona-Schutzmasken in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungen reichen jedoch bis in das engste Umfeld des Premierministers. Auch gegen seine Ehefrau Begoña Gómez und seinen Bruder David Sánchez laufen Untersuchungen wegen Korruption. Der jüngste Paukenschlag: Vor wenigen Tagen wurde zudem ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren sozialistischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero (2004-2011) eingeleitet, der als enger Vertrauter von Sánchez gilt. (dpa/red)

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