Es war die Premiere für Kanzler Scholz: Das erste Mal stellte er sich in der traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen der Journalistinnen und Journalisten – in einer Zeit, die nicht nur politisch ernst ist, sondern auch für den Kanzler selbst. Bei einer Frage aber gibt sich der ansonsten so stoisch wirkende Scholz dann doch gereizt.
„Ernsthaft?“Kanzler Scholz gerät bei Frage plötzlich in Rage – und sorgt für Empörung
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Sommerpressekonferenz am Donnerstag (11. August).
„Wir haben ernste Zeiten“, so beschrieb es der SPD-Kanzler am Donnerstag in Berlin. Damit meinte er den Krieg in der Ukraine, die drohende Energiekrise, die Inflation. Er schwor die Deutschen auf diese harten Zeiten ein – versprach aber auch gleichzeitig weitere Unterstützung. „Wir werden alles tun, damit die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierigen Zeiten kommen“, so Scholz. „You‘ll never walk alone“.
Lindners Plan zum Inflationsausgleich lobte er als „sehr, sehr hilfreich“ und versprach ein „Gesamtpaket“ der Bundesregierung. Eines, das niemanden allein lasse, etwa mit den gestiegenen Preisen. Er kündigte ein drittes Entlastungspaket an.
Kanzler Scholz: Bei einer Frage verliert er seine Ruhe
Der Kanzler gab sich lange Scholz-typisch besonnen – als Pol der Ruhe in unruhigen Zeiten. Er glaube auch nicht, dass es Unruhen, Aufstände und Krawall in Deutschland geben wird, so wie es andere Spitzenpolitikerinnen und -politiker befürchten. Und wenn es über mögliche Unruhen und Unstimmigkeiten in der Koalition geht, dann lobt er ihre „Gemeinschaftsleistung“, so als gäbe es keine Konflikte, etwa in Fragen der Corona-Maßnahmen für den Herbst. Olaf Scholz, der Schiedsrichter.
Doch wenn es um eine andere Frage geht, verliert Scholz schnell diese Ruhe. Auch der Cum-Ex-Skandal war Thema in der Sommerpressekonferenz, erneut wird der Kanzler von seiner Vergangenheit als Hamburgs Bürgermeister eingeholt. In der kommenden Woche wird er sich erneut vor dem Untersuchungsausschuss erklären müssen.
Erneut wies Scholz in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank jegliche Verantwortung von sich. Nach rund 70 Minuten Pressekonferenz lässt Scholz die Maske kurz fallen, verliert die Ruhe und gerät in Rage, als ein Journalist bei dem Thema nachhakt.
Olaf Scholz: „Bedenken Sie das, wenn Sie so etwas sagen!“
Der niederländische Journalist Rob Savelberg hatte den Kanzler mit dem Vorwurf konfrontiert, der Ex-Chef der Warburg-Bank habe nach einem Treffen mit Scholz, dem damaligen Hamburger Bürgermeister, fälschlicherweise einkassierte Steuerrückzahlungen behalten dürfen. Eine Frage, die Scholz offensichtlich reizte: „Sie würden diese Tatsachenbehauptung nicht erhärten können, wenn Sie es müssten“, fährt er Savelberg an. „Bedenken Sie das, wenn Sie so etwas sagen!“
„Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat“, wehrte sich Scholz während der Pressekonferenz. „Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.“ Ansonsten gab er sich recht wortkarg, wenn es um Nachfragen ging, auch auf die Frage, was er über den Bargeldfund in einem Schließfach von SPD-Politiker Johannes Kahrs gewusst habe. „Nichts.“
Die Union jedenfalls kritisierte die ausweichenden Antworten des Kanzlers sofort. „Ich weiß nicht, was an der Scholz-PK schlimmer war: die überhebliche Art oder das ewige Ausweichen auf konkrete Fragen“, hieß es vom CSU-Abgeordnete im Bundestag, Florian Hahn, auf Twitter.
Auch für die drohend wirkenden Antwort von Scholz gegenüber dem kritischen Journalisten aus den Niederlanden gab es Kritik, etwa vom CDU-Abgeordneten Johannes Steiniger: „Das ist scholzisch für: ‚Ich verklage Sie, wenn Sie das weiter behaupten“, schrieb er.
Auch Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU, kritisierte den Kanzler für das Verhalten scharf. „Ein Bundeskanzler, der einen Journalisten ermahnt bzw. mit einer Klage droht, wenn er das tut, was Scholz selber verweigert: Über Cum-Ex aufklären, berichten. Wow. Wenn ein Bundeskanzler der BRD sich das erlaubt, ist die Pressefreiheit am Limit“, twitterte sie.
Jürgen Klöckner, Hauptstadtkorrespondent des „Handelsblatt“, teilte einen entsprechenden Ausschnitt aus der Pressekonferenz und schrieb: „Scholz eiskalt. Frage nach Cum-Ex weist er zurück und ermahnt Kollegen zu bedenken, dass der Aussagen nicht erhärten könne, wenn er müsste. Vor Gericht? Bei einer Klage? Ernsthaft?“