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Kanzler mit klarer Ansage Hohe Preise lassen sich „nicht rechtfertigen“ – radikale Reform gefordert

Die gegenwärtigen Strompreise lassen sich aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz „nicht rechtfertigen“. Er fordert schnelle und gezielte Entlastungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen für eine Energiepreis-Bremse auf europäischer Ebene gezeigt. Die EU müsse „strukturelle Veränderungen vornehmen, die dazu führen, dass die Preise wieder sinken“, sagte Scholz am Montag (29. August) bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala in Prag.

Die gegenwärtigen Strompreise ließen sich „nicht rechtfertigen“, betonte der Kanzler zur Frage, ob er Preisdeckel befürworte.

Olaf Scholz: Es geht um „gezielte Entlastungen“

Es gehe um eine „gezielte Entlastung der Bürgerinnern und Bürger“ sowie der Haushalte, betonte Scholz. Südliche EU-Länder wie Spanien oder Griechenland fordern bereits seit Monaten Markteingriffe. Bisher scheiterten sie damit aber unter anderem am deutschen Widerstand.

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Scholz betonte, wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs bestehe nun „eine große Bereitschaft, etwas zu verändern“. Er rechne deshalb mit schnellen Beschlüssen.

In seiner Grundsatzrede an der Karls-Universität in Prag setzte sich der SPD-Politiker am Montag für einfachere Entscheidungsprozesse, ein krisenfestes Asylsystem und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstung und Verteidigung ein. Konkret kündigte Scholz an, gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen zu wollen.

Olaf Scholz will Reformen für die EU

„Wir müssen das Gewicht des geeinten Europas noch viel stärker zur Geltung bringen“, sagte der Kanzler bei seinem eintägigen Besuch in Tschechien, das derzeit in der EU die Ratspräsidentschaft hat. „Zusammen haben wir allerbeste Chancen, das 21. Jahrhundert in unserem, im europäischen Sinn mitzuprägen und zu gestalten.“

Der tschechische EU-Vorsitz hat für den 9. September eine Sondersitzung der EU-Energieminister in Brüssel einberufen, wie Fiala sagte. Als mögliche Lösung bezeichnete er eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis, da der Energiemarkt „nicht mehr richtig funktioniert“.

Fiala sprach sich im Zusammenhang mit der Energieversorgung im kommenden Winter auch für eine längere Nutzung der deutschen Atomkraftwerke aus. (afp)

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