Eine gute Nachricht für viele Menschen aus dem Iran, die in Nordrhein-Westfalen leben: Die Landesregierung setzt Rückführungen dorthin für zusätzliche drei Monate aus. Diese Regelung gilt nun bis Mitte Juli. Als Grund nannte Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) die eskalierende Sicherheitslage in dem Land, die durch den Krieg massiv schlechter geworden sei.

Klare Kante bei Kriminellen und Gefährdern

Diese Ausnahmeregelung hat aber Grenzen. Die Ministerin machte gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ in Düsseldorf unmissverständlich klar: „Für Straftäter und Gefährder gilt der Abschiebestopp nicht“. Die Botschaft ist deutlich: Wer in Deutschland straffällig wird oder als Bedrohung gilt, für den gibt es keinen Schutz vor einer Rückführung.

Forderung an Berlin: Bund soll endlich handeln

Schon seit Januar schiebt NRW nicht mehr in den Iran ab. Auslöser für diese Entscheidung waren laut dpa die gravierenden Verstöße gegen Menschenrechte und die gewaltsame Unterdrückung der Bevölkerung. Auch in anderen Teilen Deutschlands gibt es ähnliche Regelungen. Ministerin Schäffer pocht darauf, dass die Bundesregierung eine Lösung für das ganze Land finden muss. Denn NRW allein kann die Frist immer nur um kurze drei Monate erweitern. (red)

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