NRW sagt dem Papier-Irrsinn den Kampf an! Die Landesregierung hat ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das die Bürokratie für Unternehmen drastisch reduzieren soll. Der Hammer dabei: Zum 1. Januar 2027 soll für sämtliche Berichts- und Dokumentationspflichten, die die Wirtschaft belasten, die rechtliche Basis wegfallen.

Was Ämter und Verwaltungen für absolut überlebenswichtig halten, müssen sie bis dahin per Verordnung neu begründen. Alles andere fliegt raus – und zwar für immer. Das verkündete NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf. Er nannte es einen „kraftvollen Befreiungsschlag gegen unnötige Bürokratie“.

Auch für dich und mich soll der Behörden-Alltag leichter werden. Die E-Mail wird zum Standard bei der Kommunikation mit dem Amt. Alle wichtigen Angelegenheiten sollen so in Zukunft digital erledigt werden können. Gemeinden bekommen obendrein die Chance, sich von bestimmten Landesgesetzen befreien zu lassen.

Beweislast wird einfach umgedreht

Das Entlastungspaket ist eine komplette Umkehr der Beweislast, machte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) klar: „Nicht der Abbau von Bürokratie muss begründet werden, sondern ihr Fortbestand.“ Sinnlose Berichtspflichten werden gekippt, der digitale Austausch wird zur Regel und die Kommunen erhalten mehr Freiraum für Innovationen.

Eine Zahl von Neubaur zeigt, wie dringend das ist: Ein ganz normaler Handwerksbetrieb verbringt monatlich 32 Stunden – das sind sieben Prozent der Arbeitszeit – nur mit Papierkram. Dazu zählt zum Beispiel das ständige Aufschreiben von Arbeitsstunden. Die Abschaffung solcher Regeln spart den Firmen enorm viel Zeit und Geld.

Bürgerinnen, Bürger und Firmen müssen endlich weg von dieser Bittsteller-Haltung, wie der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), forderte.

E-Mail statt Papierkram, Pauschalen statt Einzelprüfung

Auch bei den Förderverfahren wird ordentlich ausgemistet. Statt jeden einzelnen Beleg zu durchforsten, setzt das Land künftig auf vollautomatisierte Genehmigungen, unkomplizierte Nachweise und feste Pauschalen. Damit können Anträge ohne großes Risiko automatisch in Sekunden bearbeitet werden.

Wie geht es jetzt weiter? Zuerst werden die Verbände zu den Plänen angehört. Die Gesetzesentwürfe sollen noch vor der Sommerpause in den Landtag. In Kraft treten die neuen Regeln dann zum 1. Januar 2027. (dpa/red)

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