Keine Lust mehr auf Amts-Irrsinn und endlose Formulare? NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat genug und macht einen Vorschlag, der es in sich hat: Mehr Risiko wagen!

Bei der Modernisierung des Staates gibt es zwar Erfolge, doch es bleibt noch viel zu tun – so die Einschätzung von Bund und Ländern. Hendrik Wüst (CDU), der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, verlangte deshalb in Berlin eine komplett neue Denkweise. Es brauche mehr Zutrauen, reduzierte Überwachung und eine höhere Bereitschaft für Wagnisse. „Da liegt noch viel Arbeit vor uns, aber der Anfang ist gemacht“, erklärte Wüst.

Sein Vorstoß ist heikel, das weiß er selbst. Der NRW-Chef plädierte für deutlich mehr Wagemut und räumte ein, dass dabei nicht alles glattgehen wird. „Es werden auch Dinge schiefgehen, wenn wir nicht mehr jede Abrechnung für eine Förderung einzeln, bis aufs Letzte prüfen, sondern stichprobenartig nach Risiken.“ Das ist eine Ansage, die für Diskussionen sorgen dürfte.

Was Bund und Länder jetzt planen

Um Verfahren zu beschleunigen, hat die Bundesregierung bereits im vergangenen Herbst eine „Modernisierungsagenda“ auf den Weg gebracht. Das Ziel: schnellere Planungen und Genehmigungen, etwa beim Bau von Wohnungen oder der Energie-Infrastruktur. Das könnte auch viele Projekte hier bei uns in NRW endlich voranbringen.

Zusätzlich haben sich Bund und Länder auf ein riesiges Paket mit mehr als 200 Maßnahmen geeinigt, um den Bürokratie-Dschungel in Deutschland zu lichten. Einige Erleichterungen sind sehr konkret und helfen im Alltag: So muss die Adresse im Pass nach einem Umzug nicht mehr geändert werden. Auch für Senioren gibt es eine Entlastung, sie müssen ihren Personalausweis nicht mehr zwingend erneuern.

Minister blickt optimistisch nach vorn

Der verantwortliche Bundesminister für Digitales, Karsten Wildberger (CDU), zeigte sich bei einer Veranstaltung mit rund 200 Gästen in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften optimistisch. Er zog eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Bemühungen. „Der Staat hört auf Komplexität zu verwalten und beginnt Einfachheit zu organisieren. Daran arbeiten wir gemeinsam. Daran lassen wir uns messen.“ (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.