Krach um Gesundheitsreform! NRW-Minister Laumann schießt gegen Berlin Da braut sich was zusammen! Aus Düsseldorf kommen jetzt scharfe Töne in Richtung Berlin. Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, verlangt massive Korrekturen an den Plänen zur Umgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wie die dpa berichtet, geht seine harte Kritik aus einem Dokument hervor, das der „Rheinischen Post“ vorliegt.

Weniger Geld im Krankheitsfall?

Ein zentraler Punkt, der Laumann auf die Palme bringt: die geplante Absenkung des Krankengeldes um fünf Prozentpunkte. Das sei ein No-Go. Die Begründung des Ministers ist eindeutig: „Versicherte, die aus der Lohnfortzahlung ausscheiden und auf einen Krankengeldbezug angewiesen sind, leiden in der Regel unter schwerwiegenden Erkrankungen“.

Laumanns Hammer-Forderung: Auch Beamte sollen zahlen!

Doch der CDU-Politiker hat noch eine Forderung im Gepäck, die es in sich hat: Das geplante Ende der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner soll auch für Beamte gelten! Bisher sehen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, dass bei Kassenpatienten die Gratis-Mitversicherung wegfällt. Wer nicht arbeitet und keine Kinder oder Angehörige pflegt, soll künftig 3,5 Prozent vom Einkommen des Partners zahlen. Laumanns knallhartes Argument: In der gesetzlichen Krankenversicherung dürften keine Regelungen eingeführt werden, die nicht mit identischem Effekt auch im Beihilferecht für Beamte umgesetzt werden könnten.

„Den Beitragszahlern kaum vermittelbar“

Auch beim Thema Bürgergeld nimmt Laumann kein Blatt vor den Mund. Für die Krankenkassenbeiträge der Empfänger müsse der Bund mit Steuergeld geradestehen. Seine klare Ansage: „Es ist den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben mitfinanzieren.“

Hintergrund der ganzen Aufregung ist ein gigantisches Milliardenloch bei den Krankenkassen. Um zu verhindern, dass die Beiträge für alle noch weiter steigen, hat eine von Warken eingesetzte Experten-Gruppe eine Liste mit 66 Vorschlägen vorgelegt. Der größte Spar-Hebel dabei: Die Beiträge für Bürgergeld-Empfänger sollen komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Schon am Mittwoch könnte die umstrittene Reform im Kabinett beschlossen werden. (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

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