Nach heftiger Kritik am Kita-Gesetz: Die NRW-Regierung macht eine Kehrtwende und bessert nach.
Regierung rudert zurückNach Protesten: Mehr Geld und Personal für die Kitas in NRW

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Unmut über gravierende Mängel im nordrhein-westfälischen Kita-System ist eine offene Flanke der schwarz-grünen Landesregierung - die neue Familienministerin Verena Schäffer ist gefordert. (Archivbild)
Riesen-Aufregung in Düsseldorf! Die Regierung von Nordrhein-Westfalen gibt dem lauten Protest gegen das geplante Kinderbildungsgesetz (KiBiz) nach. Sie will ihren Vorschlag nun doch anpassen. In der Landeshauptstadt hat die frischgebackene Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) drei entscheidende Änderungen angekündigt.
Zoff um Kern- und Randzeiten wird entschärft
Die Zeit, in der ausgebildetes pädagogisches Personal da sein muss, die sogenannte „Kernzeit“, wird deutlich verlängert. Statt bisher 25 Stunden sind es künftig mindestens 35 Stunden, wobei pro Tag wenigstens fünf Stunden abgedeckt sein müssen. Ob Kitas dieses Modell überhaupt nutzen, bleibt ihnen aber selbst überlassen.
Eine neue Regelung für das Personal soll es erlauben, dass in den „Randzeiten“ auch qualifizierte Ergänzungskräfte arbeiten dürfen, zum Beispiel staatlich geprüfte Kinderpflegerinnen. Der Plan sieht aber vor: Eine sozialpädagogische Fachkraft muss immer in der Kita vor Ort sein. Viele hatten in den letzten Monaten die Sorge geäußert, dass die Bildung der Kleinsten ohne Fachpersonal leiden würde.
Auch bei der Gruppengröße wird nachgebessert: Eine ständige Überbelegung soll strenger eingeschränkt werden, als es der ursprüngliche Plan vorsah.
Unterstützung für jede Kita: Die Helfer kommen
Jede einzelne Kindertagesstätte bekommt die Möglichkeit, bei Bedarf einen Kita-Helfer anzustellen. Das Geld dafür kommt direkt vom Land – und zwar mit einer gesicherten Finanzierung, ganz ohne komplizierte Anträge. Um das Fachpersonal in allen Einrichtungen in NRW zu unterstützen, will die Regierung dafür, wie die dpa berichtet, 37,2 Millionen Euro zusätzlich ausgeben.
Mehr Geld für den Nachwuchs
Die Ausbildung im Kita-Bereich soll viel attraktiver werden. Dafür werden die Bedingungen mit extra Geld verbessert. Der im KiBiz-Vorschlag eingeplante Betrag von mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr wird jetzt auf etwa 68 Millionen angehoben. Oben drauf gibt es auch mehr Geld für die Förderung der Sprache.
Trotzdem: Experten schimpfen, Demo geplant
Mit den Anpassungen am Entwurf ihrer Vorgängerin Josefine Paul (Grüne), die ihr Amt niedergelegt hatte, kommt die Ministerin einer Experten-Anhörung zuvor. Diese findet am 23. April im Landtag statt. Die oppositionelle SPD bewertet die schon eingegangenen schriftlichen Gutachten als kompletten „Generalverriss“. Für den Tag der Anhörung mobilisiert die Gewerkschaft Verdi unter dem Leitspruch „KiBiz bleibt Mumpitz“ zu einer Protestaktion auf der Wiese vor dem Landtag.
Die jetzt präsentierten Nachbesserungen sollen von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen als Änderungsantrag ins Parlament eingebracht werden. Eine entsprechende Formulierungshilfe wurde von der Landesregierung bereits beschlossen. Das Gesetz selbst soll noch in der laufenden Wahlperiode verabschiedet werden. In Kraft treten wird es aber erst zum Kita-Jahr 2027/28. (red)
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