Hiobsbotschaft für Millionen Versicherte in NRW: Das geplante Sparpaket für die Krankenkassen steht vor dem Kollaps. Statt für stabile Beiträge zu sorgen, muss es ein noch viel gewaltigeres Haushaltsloch stopfen als bisher angenommen.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündete nach einem Krisentreffen mit den Gesundheitsministern der Länder die Schock-Zahlen: Die Ausgaben der Kassen sind allein im ersten Quartal derart explodiert, dass nun ein zusätzlicher Fehlbetrag von 3,5 Milliarden Euro im Raum steht. Im ursprünglichen Plan war nur eine Sicherheitsreserve von einer Milliarde Euro einkalkuliert.

Was bedeutet das Milliarden-Loch für die Versicherten?

Rechnerisch fehlen damit jetzt zusätzlich rund 2,5 Milliarden Euro. Dieses Geld muss aufgetrieben werden, um eine Beitragsexplosion zu verhindern. Wo die Regierung den Rotstift ansetzen will, ließ die Ministerin offen. Dies werde nun im parlamentarischen Verfahren entschieden.

Klar ist nur, der finanzielle Spielraum sei „noch etwas verengter“, gestand Warken. Ein echter Hammer, denn die bisherigen Sparpläne sind schon knallhart! Geplant sind bereits Ausgabenbremsen für Arztpraxen, Hospitäler und die gesamte Pharmaindustrie.

Familien und Patienten sollen draufzahlen

Doch damit nicht genug. Der Gesetzesentwurf, der diesen Freitag in den Bundestag geht, sieht auch vor, dass Patienten bei Medikamenten tiefer in die Tasche greifen müssen. Besonders bitter für viele Familien: Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll ebenfalls eingeschränkt werden.

Aus den Bundesländern hagelt es deshalb Protest. Vor allem die geplanten Kürzungen bei den Kliniken stoßen auf massiven Widerstand. Die kommenden Wochen werden zur Zitterpartie und zeigen, wie hart der Beitrags-Hammer im nächsten Jahr wirklich zuschlägt. (dpa/red)

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