Bundesfinanzminister Christian Lindner dreht den Geldhahn für ein Nachfolge-Modell des 9-Euro-Tickets zu. Ein nicht Kosten deckendes Ticket würde schließlich eine Umverteilung verlangen, welche der FDP-Politiker für nicht fair halte.
„Gratismentalität“9-Euro-Ticket: Christian Lindner spricht Klartext zu möglichem Nachfolge-Modell
Der Bundesfinanzminister hat kein Erbarmen. Christian Lindner (FDP) bleibt bei seinem kategorischen Nein zur Finanzierung eines Nachfolgemodells des 9-Euro-Tickets durch den Bund.
„Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung“, sagte Lindner der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe). „Jeder Euro müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden.“
Nachfolge für 9-Euro-Ticket? Christian Lindner dagegen – „unfair“
Derweil fordern die Bundesländer von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rasch ein Konzept für ein Anschlussmodell. Das 9-Euro-Ticket gibt es seit Juni 2022, Ende des Monats August läuft es aus. Von vielen Seiten wird daher gefordert, auch in Zukunft ein ähnliches Ticket für den öffentlichen Nahverkehr anzubieten.
Christian Lindner sagte hingegen der „Augsburger Allgemeinen“, er sei von einer „Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen“ auch im Öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt. Jeder Steuerzuschuss für ein nicht die Kosten deckendes Ticket bedeute Umverteilung. „Die Menschen auf dem Land, die keinen Bahnhof in der Nähe haben und auf das Auto angewiesen sind, würden den günstigen Nahverkehr subventionieren. Das halte ich für nicht fair.“
Verkehrsministerkonferenz: Länder seien bereit, „sich zu beteiligen“
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), forderte von Bundesverkehrsminister Wissing „schleunigst“ zu liefern, wenn er schon im September ein Nachfolgeticket am Start haben wolle. Die Länder seien grundsätzlich bereit, „sich substantiell zu beteiligen“, sagte Schaefer zur Finanzierung den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag..
„Grundvoraussetzung für eine solche Entscheidung wären aber Fakten, die Bundesminister Wissing bisher schuldig bleibt“, mahnte Schaefer. Es gebe viele offene Fragen: „Wie teuer wäre ein Nachfolgeticket? Gilt es bundesweit? Wie hoch soll konkret der Länderanteil sein?“ Das jetzige 9-Euro-Ticket ist Teil der staatlichen Entlastungspakete, mit denen die gestiegenen Energie- und Spritpreise für Bürgerinnen und Bürger kompensiert werden sollen.
9-Euro-Ticket: Lässt Verkehrsminister Volker Wissing die Bundesländer im Stich?
FDP-Politiker Wissing lobt das Ticket zwar als Erfolg, sagte zuletzt aber, die Länder müssten sehen, „wie sie das finanzieren wollen“. In der Ampel-Koalition dringen vor allem die Grünen auf eine Anschlussregelung.
Der Linke-Verkehrspolitiker Bernd Riexinger erklärte, es müsse unbedingt verhindert werden, dass der öffentliche Nahverkehr zum 1. September wieder in den vorherigen Tarifdschungel zurückkehre und Pendlerinnen und Pendler höhere Ticketpreise zahlen müssen. Er forderte eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses, um eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets bis Jahresende zu beschließen.
„Im selben Zeitraum muss eine Einigung mit den Ländern erfolgen, so dass ab 1. Januar 2023 ein kostengünstiger Nahverkehr und eine ausreichende Finanzierung zum Ausbau des ÖPNV und für gut bezahlte Beschäftige möglich ist“, verlangte Riexinger. (afp)