Gibt es bald einen neuen Bundespräsidenten? Union hat ihre Entscheidung getroffen

Armin Laschet (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, begrüßt auf Schloss Drachenburg seinen Amtskollegen aus Bayern, Markus Söder (CSU). Das Bild wurde am 21. Oktober 2021 aufgenommen.

CDU und CSU haben sich für einen Bundespräsidenten entschieden. Auf dem Bild sehen Sie Markus Söder und Armin Laschet.

In Schloss Bellevue müssen wohl so schnell keine Umzugskartons gepackt werden. Die zu erwartende Mehrheit für eine Bestätigung von Staatsoberhaupt Steinmeier dürfte sogar noch größer werden.

Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen am Mittwoch schon früh eine entsprechende Empfehlung an die eigenen Wahlleute in der Bundesversammlung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen einer gemeinsamen Videokonferenz erfuhr.

Knapp sechs Wochen vor der Wahl am 13. Februar kann das Staatsoberhaupt damit auf breite Zustimmung für eine weitere fünfjährige Amtszeit zählen. Steinmeier, der am Mittwoch 66 Jahre alt wurde, ist seit 2017 Bundespräsident.

Nach der Positionierung der Ampel-Koalitionsparteien für den früheren Außenminister aus den Reihen der SPD hatte sich auch in der Union bereits Rückendeckung für Steinmeier angedeutet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen lautete der Tenor in der CDU-Führung, dass es Zufriedenheit mit seiner Amtsführung gebe. Die Union hatte zunächst offengelassen, ob sie eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken will.

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Hendrik Wüst unterstützt zweite Amtszeit von Steinmeier

Aus der CDU/CSU hieß es zuletzt, dass sich viele eine weitere Amtszeit Steinmeiers gut vorstellen könnten. Am Dienstag äußerte sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) entsprechend.

„Das Amt des Bundespräsidenten verdient Respekt. Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus werde ich persönlich Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit unterstützen“, sagte Wüst den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Union: Im Dezember forderte Wüst noch eine eigene Kandidatin

Im Dezember hatte Wüst noch gefordert, die Union solle mit einer eigenen Kandidatin antreten. Nun sagte er: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass es keine Kandidatur ohne Aussicht auf eine Mehrheit geben darf - das würde dem Wunsch nach mehr Frauen in höchsten Staatsämtern nach dem Abschied von Angela Merkel nur schaden.“

Nach SPD und FDP hatten sich am Dienstag auch die Grünen für eine Wiederwahl Steinmeiers ausgesprochen. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1472 Mitglieder der Bundesversammlung stellen. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden, wenn nach Artikel 54 Grundgesetz die absolute Mehrheit erforderlich ist. (dpa/mg)

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