Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) behandelt heute unter anderem die Corona-Lage in Deutschland. Anschließend gibt Kanzler Scholz eine Live-Pressekonferenz. Werden die angekündigten Corona-Lockerungen gestrichen?
MPK liveWüst über fatale Corona-Situation – Gesetz „bringt das Gegenteil“
Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesländer geht es am 17. März 2022 um die weiteren Maßnahmen nach dem geplanten Ende der meisten Corona-Auflagen in Deutschland zum 20. März 2022.
Wird sich angesichts der extrem hohen Infektionszahlen und Hunderten Toten am Tag doch noch etwas an den ursprünglichen Lockerungsplänen, deren Treiber die FDP ist, ändern?
Corona-Pressekonferenz: Kanzler Scholz live über Lockerungen
In Medizin und Politik machen sich Kritiker breit, die vor einer völligen Eskalation der Corona-Lage warnen, sollten die Maßnahmen abgeschafft werden. Alle wichtigen Aussagen von Bundeskanzler Scholz aus der Pressekonferenz gibt es hier in übersichtlichen Stichpunkten live, sobald er vor die Presse Tritt. Die neuesten Einträge stehen immer oben:
- Bundeskanzler Olaf Scholz über die Impfpflicht: „Die Impfpflicht ist unveränderlich erforderlich.“ Es hätten sich zwar zahlreiche Bürger und Bürgerinnen impfen lassen, „aber nicht genug“.
- Die offizielle Pressekonferenz ist beendet. Nun müssen sich Olaf Scholz, Franziska Giffey und Hendrik Wüst den Fragen der Journalisten und Journalistinnen stellen.
- Bereits am 31. März laufen die kostenfreien Corona-Tests aus. Das müsse laut Giffey noch mal auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem finde sie, dass es eine Möglichkeit geben solle, dass der Bund sehr schnell reagieren und eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes anstreben kann.
- Hendrik Wüst übergibt Berlins Bürgermeisterin, Franziska Giffey, das Wort.
- „Der Bund trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass den Ländern die Werkzeuge für einen schnellen und effektiven Basisschutz genommen wurden“, so Wüst.
- Der Bund habe seine Zusage gebrochen, die Länder frühzeitig an der Neuregelung zu beteiligen, sagt Wüst. Dementsprechend breit sei die „parteiübergreifend sehr deutliche Kritik“. Dies wurde auch in Protokollnotizen aller Bundesländer festgehalten.
- Wüst über die pandemische Entwicklung: „Die Länder haben im Februar vereinbart, dass sie auch über den März hinaus einen Basis-Schutz benötigen. Der Entwurf des neuen Corona-Infektionsschutzgesetzes bringt allerdings das Gegenteil. Er bringt große Hürden und ist viel zu kompliziert und rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar.“
- Der Bundeskanzler übergibt das Wort an NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst, der via Videoschalte aus Jerusalem zugeschaltet ist. Der Politiker ist aufgrund einer Corona-Infektion verhindert. Sei aber symptomfrei und wohlauf.
- „Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Deshalb ist jeder daran gehalten, sich an die gängigen Hygieneregeln zu halten. Wer sich noch immer nicht hat impfen lassen, der ist gut daran gehalten, das schnellstmöglich zu tun. Viel zu viele Menschen sind gestorben, weil sie sich gegen eine Impfung entschieden haben.“
- Olaf Scholz über die pandemische Lage: „Wir erleben, dass sich aktuell sehr viele Bürger und Bürgerinnen mit dem Virus anstecken. Die Verläufe sind in vielen Fällen allerdings mild. Das hat mit den Impfungen zu tun.“
Corona in Deutschland: Lockerungen, obwohl Hunderte täglich sterben
Es wirkt fast unvorstellbar: Inmitten immer höherer Infektionszahlen ringen Bund und Länder um Corona-Lockerungen und den grundlegenden Weg aus der Krise über den Frühling 2022 hinaus. Hunderte Corona-Tote täglich sind vermutlich kein ausreichendes Signal an die Politik... Noch vor neuen Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefs brachte die Ampel-Koalition ihre Pläne in den Bundestag ein.
Demnach soll es von Sonntag, 20. März 2022, an nur noch wenige allgemeine Schutzregeln im Alltag geben. Von Ländern, Opposition und Sozialverbänden kamen laute Proteste und Warnungen. Im Bundestag laufen die Beratungen über konkrete Entwürfe für eine allgemeine Corona-Impfpflicht an.
Auf Menschen, die zur Risikogruppe gehören, aber nicht in einem Heim leben, wird offenbar keine Rücksicht mehr genommen: Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht vom 20. März an nur noch Schutzregeln mit Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale „Hotspots“ sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament eine besonders kritische Lage feststellt. Viele Länder wollen eine Übergangsfrist nutzen und aktuelle Schutzregeln bis zum 2. April behalten.
Corona-Lockerungen: FDP ist der große Antreiber
Ganz großer Treiber der Lockerungen ist die FDP: Vor den Beratungen der geplanten Corona-Lockerungen im Bundestag hat der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann Nachbesserungen wegen der aktuellen Rekord-Inzidenzen abgelehnt. Eine Infektionswelle alleine reiche ihm nicht für weitere Einschränkungen aus, sagte Ullmann am Mittwoch, 16. März 2022, im rbb-Sender Radioeins.
Das Gesundheitswesen sei nicht mehr besonders belastet. „Deswegen können wir auf Eigenverantwortung setzen, auf Selbstschutz.“ Diese Aussagen sorgen bei vielen Ärzten nur für Fassungslosigkeit und Kopfschütteln... Die Hälfte der Corona-Toten seien laut Ullmann Menschen ohne Impfung. (dok)