Deutschlands maue Konjunkturprognosen schüren echte Zukunftsängste. Was hat das mit dir zu tun? Die erwartete Zunahme der Arbeitslosigkeit könnte der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden Jahren ein Loch von vielen Milliarden Euro in die Kasse reißen. Ein interner Finanzreport der Nürnberger Institution, der der Deutschen Presse-Agentur zugespielt wurde, zeichnet ein düsteres Bild.

In dem Dokument steht: „Es muss damit gerechnet werden, dass das Defizit 2026 bei über acht Milliarden Euro liegen könnte“. Aber es kommt noch dicker. Zählt man die Finanzspritzen vom Bund aus dem Vorjahr hinzu, könnte die komplette Verschuldung bis Ende 2026 sogar auf fast zehn Milliarden Euro anwachsen.

Ausblick bis 2030: Der Schuldenberg türmt sich auf

Der Haushaltsausschuss des Bundestags erhielt ein Schreiben, in dem die BA klarstellt, dass wegen der prognostizierten Arbeitslosenzahlen „ein positiver Haushaltssaldo nicht darstellbar“ sei. Die langfristige Vorausschau ist sogar noch düsterer: „Bis 2030 würde sich der Stand an Liquiditätshilfen auf rund 23 Milliarden Euro kumulieren“. Das ist die Gesamtsumme der denkbaren Fehlbeträge, die sich über die Jahre auftürmen könnten. Die Behörde schränkt jedoch ein, dass diese Vorhersage mit „einer hohen Unsicherheit“ behaftet ist.

Die Chefin der BA, Andrea Nahles, wird die brisante Finanzsituation am kommenden Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags darlegen, erklärte ein Sprecher der Agentur. Am Abend des gleichen Tages steht außerdem ein Treffen des Koalitionsausschusses mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt an.

Die aktuelle Lage ist bereits dramatisch

Das Finanzloch im Etat der BA ist schon jetzt riesig. Wegen der miesen Situation am Arbeitsmarkt und höherer Ausgaben belief es sich Ende April auf 4,1 Milliarden Euro – erwartet wurden lediglich 3,3 Milliarden. Der Grund hierfür sind die neuesten staatlichen Prognosen zur Konjunktur, die von mehr Arbeitslosen ausgehen.

Vor allem die Kosten für das Arbeitslosengeld sind explodiert. In den ersten vier Monaten dieses Jahres schnellten sie um 17 Prozent auf 10,2 Milliarden Euro hoch, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Bundesregierung rechnet in ihren aktuellsten Vorhersagen mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf etwa 2,98 Millionen in diesem Jahr. Zwar gab es im Mai einen leichten Rückgang um 58.000 auf 2,95 Millionen, doch die Gesamtlage bleibt angespannt.

Insolvenzgeld wird ebenfalls zum Problem

Zusätzliche Ausgaben für das Arbeitslosengeld von 4,3 Milliarden Euro sind für dieses Jahr denkbar. Ein weiterer unerwarteter Kostenpunkt ist das Insolvenzgeld. Anders als gehofft, sinken die Ausgaben hier nicht. Dem internen Papier zufolge könnten hier bis 2026 Kosten von bis zu 1,8 Milliarden Euro entstehen. Dieses Geld bekommen Arbeitnehmer, wenn ihr Arbeitgeber pleite ist und den Lohn nicht mehr zahlen kann.

Grüne: „Das eigentliche Problem ist ein schwacher Arbeitsmarkt“

Aus der Politik kommt eine klare Einordnung der Lage. Sylvia Rietenberg, die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, unterstreicht, dass die BA nur ihre Pflicht erfüllt: In konjunkturell harten Phasen muss sie die Einkünfte der Bürger absichern. „Sie macht also gerade das, wofür sie eingerichtet wurde“, sagt die Parlamentarierin. Sie fügt hinzu: „Das eigentliche Problem ist ein schwacher Arbeitsmarkt.“ (dpa/red)

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