Abo

Machtwort von MerzCDU-Chef schließt Minderheitsregierung und Neuwahlen aus

Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates

Copyright: Michael Kappeler/dpa

Der Kanzler macht am Vorabend des ersten Geburtstags der Koalition eine klare Ansage.

Merz schließt Neuwahlen und Minderheitsregierung aus.

Kurz vor dem ersten Jahrestag des schwarz-roten Bündnisses hat Friedrich Merz eine unmissverständliche Ansage gemacht. Er wies sämtliche Gedankenspiele über eine Regierung ohne Mehrheit oder gar eine Neuwahl entschieden zurück.

Beim Wirtschaftstag 2026 formulierte Merz seine Position klipp und klar: „Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen.“

Merz warnt vor politischem Stillstand

Auch der Vorstellung von schnellen Neuwahlen erteilte er eine deutliche Abfuhr. „Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?“, fragte er in die versammelte Runde.

Seine große Sorge: Ein Wahlkampf über Wochen hinweg würde die Bundesrepublik blockieren – und das inmitten einer ernsten wirtschaftlichen Lage. „Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?“, so der CDU-Chef.

Klares Bekenntnis zur Koalition mit der SPD

Stattdessen positionierte sich Merz eindeutig für die Weiterführung der Zusammenarbeit mit der SPD bis zum planmäßigen Ende der Wahlperiode in drei Jahren.

Sein erklärtes Vorhaben sei es, die jetzige Regierung zum Erfolg zu bringen. „Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein.“ (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.

Ukraine-Krieg -  Saporischschja

Blutbad vor Waffenruhe

Russische Bomben töten mindestens 21 Menschen in zwei Städten