Andreas Scheuer muss vor den Kadi! Der ehemalige Verkehrsminister der CSU wird wegen einer mutmaßlichen Falschaussage angeklagt. Es geht um das Desaster mit der Pkw-Maut. Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin bestätigte, dass die Anklage zugelassen wurde.

Die Ankläger in Berlin sind sich sicher: Der 51-Jährige hat im Untersuchungsausschuss zur Maut im Bundestag die Unwahrheit gesagt. Doch Scheuer sitzt nicht allein auf der Anklagebank. Auch sein früherer Staatssekretär Gerhard Schulz ist mit dabei.

Doch der frühere Minister der CSU will davon nichts wissen. Sein Anwalt, Daniel Krause, machte schon im August bei Bekanntwerden der Anklage klar, dass sein Mandant dem Vorwurf „nachdrücklich entgegen“ trete. Laut übereinstimmenden Informationen von Verteidigern und Anklägern weist auch der damalige Staatssekretär die Anschuldigungen von sich.

Ein Termin für den Prozessauftakt steht allerdings noch in den Sternen. Die Abstimmungen mit allen Beteiligten laufen noch, um zu klären, wann es vor der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer losgeht, so die Gerichtssprecherin.

Das ist der genaue Vorwurf

Zur Erinnerung: Die Pkw-Maut sollte das große Ding für die CSU innerhalb der damaligen Regierung aus Union und SPD werden. Doch das Projekt scheiterte krachend. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pläne im Juni 2019 für illegal. Anschließend sollte ein Untersuchungsausschuss klären, welche Fehler Scheuer gemacht hatte.

Die Arbeit des Gremiums startete im Dezember 2019 und fand im Sommer 2021 ihren Abschluss. Im Zentrum der Kritik: Scheuer hatte die Verträge mit den Betreibern für die Pkw-Maut bereits Ende 2018 unterzeichnet. Und das, obwohl das Urteil des EuGH noch ausstand und damit keine endgültige Rechtssicherheit gegeben war.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Scheuer und Schulz bei ihrer Anhörung im Ausschuss „bewusste Falschaussagen“ getätigt hätten. Der Vorwurf dreht sich um eine Zusammenkunft, die im Jahr 2018 am 29. November stattfand. Abgeordnete wollten wissen: Haben die Betreiber damals angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung bis nach dem EuGH-Urteil zu warten? Die Antwort der beiden war laut Anklage eine Lüge. Sie sollen behauptet haben, sich an ein derartiges Verschiebungsangebot „nicht erinnern zu können“ – obwohl sie es laut Staatsanwaltschaft besser wussten.

Wie die Ermittlungen ins Rollen kamen

Öffentlich wurde das Ganze im Frühjahr 2022. Anfang Mai gab die Staatsanwaltschaft bekannt, bereits im Vormonat April ein Ermittlungsverfahren eingeleitet zu haben. Der Verdacht richtete sich gegen Scheuer und den ehemaligen Verkehrsstaatssekretär Schulz wegen einer möglichen Falschaussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss.

Auslöser waren laut Behördenangaben diverse Strafanzeigen von Bürgern. Damals hieß es, es gebe einen Anfangsverdacht. Scheuer sowie Schulz könnten bei ihrer Zeugenaussage „bewusst wahrheitswidrig“ gesprochen haben.

Die Kosten: 243 Millionen Euro für den Steuerzahler

Die Folgen des Maut-Desasters waren für den deutschen Staat – und damit für alle Steuerzahler – extrem teuer. Eine Summe von 243 Millionen Euro Schadenersatz floss an die Unternehmen, die ursprünglich die Maut betreiben sollten. Dies war das Ergebnis einer Einigung im Anschluss an ein Schiedsverfahren. Scheuer selbst hat sich diesen April (2024) aus dem Bundestag verabschiedet und mittlerweile eine eigene Beratungsfirma gegründet. (dpa/red)

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