Beinahe drei Monate sind vergangen, seit US-Spezialkräfte ihn festsetzten. Nun steht der gestürzte venezolanische Präsident Nicolás Maduro (63) am Donnerstag (16.00 Uhr MEZ) wieder vor einem Gericht in den USA. Schon bei seinem ersten Termin im Januar beteuerte er seine Unschuld und beschuldigte die Vereinigten Staaten, ihn gekidnappt zu haben.

Die Anhörung am Donnerstag ist ein weiterer Teil des Vorverfahrens, bevor ein möglicher Hauptprozess beginnt. Seit ihrer Festsetzung in Caracas, der Hauptstadt Venezuelas, sind Maduro und seine Frau Cilia Flores, die ebenfalls angeklagt ist, in einem New Yorker Gefängnis im Stadtteil Brooklyn inhaftiert.

Harte Vorwürfe: Worum es für Maduro geht

Die Anschuldigungen haben es in sich: Die amerikanische Justiz wirft Maduro „Drogenterrorismus“ vor. Er soll seine Position genutzt haben, um den Transport von Tausenden Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten zu decken. Die Anklage besagt, er habe sich mit Drogenbossen zusammengetan und davon selbst einen Vorteil gehabt. Seine Frau wies die Vorwürfe ebenfalls von sich.

Zoff ums Geld und ein 92-jähriger Richter

Bei dem Gerichtstermin am Donnerstag geht es wohl erst einmal um Organisatorisches. Eine entscheidende Frage: Wer kommt für die Anwaltsrechnungen von Maduro und seiner Ehefrau auf? Falls die Regierung Venezuelas zahlen soll, benötigt Maduros Verteidiger Barry Pollack eine besondere Genehmigung. Pollack sieht darin die Rechte seines Klienten verletzt und verlangt die Einstellung des Verfahrens. Geleitet wird der heikle Prozess von Richter Alvin Hellerstein, der bereits 92 Jahre alt ist.

War die Festnahme überhaupt rechtens?

Zweifel an der ganzen Aktion werden laut. Kritiker bezeichnen die US-Militäroperation in Venezuela als Bruch des Völkerrechts. Wie die dpa meldet, ist zudem unklar, ob die Vereinigten Staaten die Immunität Maduros als Staatschef missachtet haben. Die Frage steht im Raum: Hätte man ihn überhaupt aus dem Land schaffen und vor Gericht stellen dürfen?

Die Regierung in Washington argumentiert jedoch anders: Maduro sei nach der Wahl zum Präsidenten im Juli 2024 nicht mehr der legitime Staatschef gewesen. Obwohl die Opposition und Beobachter aus dem Ausland von einer Niederlage sprachen, wurde er vom loyalen Wahlamt des Landes zum Gewinner erklärt.

Die Rolle des „Kartells der Sonnen“

Washington ist überzeugt, dass Maduro zusammen mit hochrangigen Offizieren durch das sogenannte „Cartel de los Soles“ (Kartell der Sonnen) in Drogengeschäfte verstrickt war. Der Name leitet sich von den Sonnen-Symbolen ab, die venezolanische Generäle auf ihren Schulterstücken tragen.

Fachleute für Sicherheit sehen darin aber keine streng geführte Organisation. Es sei vielmehr ein Geflecht der Günstlingswirtschaft, bei dem das Militär gegen Bestechungsgelder bereits bestehenden kriminellen Banden Schutz bietet.

Nachdem Maduro festgenommen wurde, hat Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez die Regierungsgeschäfte übernommen. Es kamen zwar einige politische Gefangene frei, doch eine grundlegende politische Veränderung gab es in dem autoritär regierten Staat nicht. Trotzdem haben die USA ihre Sanktionen gelockert, damit wieder Öl-Deals mit dem staatlichen Unternehmen PdVSA möglich sind. (red)

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