Nach der Wahl in Baden-Württemberg herrscht Stillstand! Grüne und CDU haben gleich viele Sitze. Jetzt kommt die Union mit einer verrückten Idee um die Ecke: Der Job des Ministerpräsidenten soll geteilt werden.
Machtkampf im LändleCDU fordert geteilten Chefposten – Ministerpräsident nur noch im Schichtdienst?
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CDU und Grüne sind gleich stark im Landtag.
Ein hauchdünnes Ergebnis bei der Wahl sorgt für ein politisches Patt, wie die dpa meldet. Im neuen Parlament erhalten die Grünen mit 30,2 Prozent und die CDU mit 29,7 Prozent jeweils exakt 56 Sitze. Für den CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel ist die Sache sonnenklar: Diese einzigartige Konstellation verlangt nach unkonventionellen Maßnahmen.
CDU-Vorstoß: Regierungschef im Wechsel?
Nach Beratungen der CDU-Führung in Berlin verkündete Hagel: „Da gehört alles auf den Tisch, alles auf den Prüfstand“. Schon davor hatten andere Politiker der Union einen Vorschlag eingebracht, der für Aufsehen sorgt: die Aufteilung der Amtsperiode des Regierungschefs.
Der Oberbürgermeister von Stuttgart, Frank Nopper (CDU), sagte etwa der „Bild“-Zeitung, es existiere „keinen klaren Wahlsieger“. Er vertrete „der Auffassung, dass nicht die Grünen allein das Ministerpräsidentenamt für sich beanspruchen können“. Seine Lösungsidee: ein Wechselmodell.
Hagel erhöht den Einsatz: Koalition nicht um jeden Preis
Auch der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hatte eine Aufteilung der Amtszeit ins Gespräch gebracht. Die spürbaren Stimmengewinne der CDU sowie die identische Mandatszahl müssten sich „in einer Balance abbilden“, verlangte ebenfalls der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz.
Damit schraubt Landeschef Hagel den Preis für eine denkbare Koalition mit den Grünen gezielt nach oben. Eine automatische Regierungsbildung gebe es nicht, machte er deutlich. Die CDU werde sich nicht für eine linke Agenda hergeben.
Spott von den Grünen: „Wir sind für Vollzeit“
Und was sagen die Grünen? Sie nehmen den Vorschlag mit Humor. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, kommentierte die Idee der geteilten Amtszeit so: „Ich hatte ja bis gestern geglaubt, die CDU sei gegen Lifestyle-Teilzeit. Also, wir sind für Vollzeit-Ministerpräsidenten.“
Die Gespräche zwischen den beiden Lagern versprechen also, extrem kompliziert zu werden. Nach dem „äußerst unfairen Wahlkampf“ beharrt die CDU auf massiven Zugeständnissen, die deutlich mehr als nur Ministerämter umfassen. (red)
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