Politisches Beben in Riga: Lettlands Regierungschefin Evika Silina (50) hat ihren Rücktritt verkündet. Die Liberalkonservative reagierte damit auf den Kollaps ihrer Koalition, nachdem ein Bündnispartner der Regierung die Unterstützung verweigert hatte. Dies sei ein schwerer, aber der korrekte Schritt in der jetzigen Lage, äußerte sie bei einer Pressekonferenz.

Zuvor hatten die linksgerichteten Progressiven Silina wegen eines massiven politischen Konflikts das Vertrauen aberkannt. Dabei ging es um Drohnen-Zwischenfälle nahe der russischen Grenze. Sie drängten Staatspräsident Edgars Rinkevics dazu, Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung zu beginnen. Laut seinem Büro hat der Staatschef das Rücktrittsgesuch bereits bekommen und plant, sich am Freitag mit sämtlichen im Parlament vertretenen Parteien zu beraten.

Drohnen-Alarm an der Grenze als Krisen-Auslöser

Ins Rollen kam die politische Krise in dem baltischen EU- und Nato-Staat durch den Abgang von Verteidigungsminister Andris Spruds. Der Politiker, der den Progressiven angehört, gab sein Amt am Sonntag auf Drängen von Silina auf.

Was steckte dahinter? Vergangene Woche stürzten zwei Drohnen über Lettland ab. Nach Angaben des Militärs waren sie von Russland aus in den nationalen Luftraum eingedrungen. Die Fluggeräte schlugen in der Ortschaft Rezekne auf einem Öldepot ein. Glücklicherweise waren die Behälter leer – so kam es weder zu Verletzten noch zu nennenswerten Schäden. Allerdings waren dies nicht die ersten Zwischenfälle dieser Sorte. Für diese Pannen wurde Spruds von Silina persönlich zur Verantwortung gezogen.

Die Ministerpräsidentin beabsichtigte, den Posten des Verteidigungsministers mit Militäroberst Raivis Melnis neu zu besetzen. Ein Repräsentant ihres Koalitionspartners sollte es nicht mehr sein. Gegen diesen Plan regte sich jedoch nicht nur bei den Progressiven Widerstand, sondern ebenso beim zweiten Regierungspartner.

Silinas Abrechnung: „Engstirnige Parteiinteressen“

„Gegenwärtig haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen Vorrang vor Verantwortung“, wetterte Silina, die selbst massiv in der Kritik stand. Die Opposition hatte die Ministerpräsidentin schon zum Amtsverzicht aufgefordert und beabsichtigte, ein Misstrauensvotum anzustoßen. Diesem Schritt ist Silina jetzt zuvorgekommen.

Laut lettischer Verfassung hat der Rücktritt des Regierungsoberhaupts automatisch den des kompletten Kabinetts zur Folge. Bis eine neue Regierung bestätigt ist, bleibt die bisherige jedoch kommissarisch im Amt.

Ein Minister ist jedoch nicht mehr mit von der Partie: Agrarminister Armands Krauze. Er wurde von Silina kurz vor ihrem eigenen Abgang vom Dienst freigestellt. Der krasse Grund: Krauze war im Vorfeld von der Antikorruptionsbehörde KNAB wegen Ermittlungen im Holzsektor temporär in Gewahrsam genommen worden.

Silina hatte die Regierungsführung erst im September 2023 angetreten – als zweite Frau an der Spitze in der lettischen Geschichte. Rund fünf Monate vor der Parlamentswahl am 3. Oktober schlittert das Land nun in eine politische Krise. (dpa/red)

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