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Trotz Delta-VariantePolitik hält an Lockerungen fest, Lauterbach äußert Verdacht

Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) nimmt im Januar 2021 an der Bundespressekonferenz teil.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Januar 2021 bei einer Sitzung im Bundestag. Der Politiker hat sich kritisch über die weitreichenden Lockerungen geäußert. 

Berlin. Die Delta-Variante breitet sich auch in Deutschland weiter aus. In vielen Ländern steigen die Inzidenzzahlen wieder. Doch trotzdem soll die pauschale Reisewarnung für Corona-Risikogebiete am Donnerstag (1. Juli) aufgehoben werden. Bundesaußenminister Heiko Maas hat den Entschluss verteidigt.

„Die Zeit der Pauschalbeurteilungen muss vorbei sein“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande des G20-Außenministertreffens im italienischen Matera. „Dort, wo es positive Entwicklungen gibt, gibt es auch keinen Grund, Restriktionen aufrechtzuerhalten.“

Corona: Reisewarnung für Risikogebiete wird aufgehoben

Die Bundesregierung hatte bereits vor knapp drei Wochen entschieden, die Reisewarnung für alle Risikogebiete mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) zum 1. Juli aufzuheben. Das betrifft mehr als 80 Länder weltweit. Außerdem will die Regierung dann nicht mehr pauschal von touristischen Reisen ins Ausland abraten.

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Für EU-Länder sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz, die nicht mehr als Risikogebiet eingestuft sind, wird künftig in den Reisehinweisen des Auswärtigen Amts nur noch „um besondere Vorsicht gebeten“. Das betrifft zum Beispiel Italien, Österreich, Griechenland und große Teile Spaniens.

Corona: Reisewarnung für Hochinzidenzgebiete bleibt bestehen

Die Reisewarnung für touristische Reisen wird vom 1. Juli an nur noch für Hochinzidenzgebiete mit einem Wert über 200 und solche Gebiete gelten, in denen sich gefährliche Virusvarianten stark verbreitet haben. Das sind weltweit zusammen 40 von insgesamt rund 200 Ländern. In Europa gibt es solche Gebiete derzeit kaum. Nur Großbritannien und seit Dienstag auch Portugal und Russland sind hier als Virusvariantengebiete eingestuft.

Maas versicherte, dass die Einstufung von Virusvariantengebieten auch künftig „nur im Einzelfall und nur auf der Grundlage von Zahlen, die das unbedingt notwendig machen“, erfolgen werde.

Wer aus einem Virusvariantengebiet nach Deutschland zurückkehrt, muss für 14 Tage in Quarantäne - auch bei einer vollständigen Impfung oder Genesung. Wer kein deutscher Staatsbürger ist und keinen Wohnsitz in Deutschland hat, darf gar nicht mit Flugzeug, Bus oder Bahn einreisen.

Corona: Einreiseregeln für Deutschland werden nicht verschärft

Strengere Corona-Regeln für Urlauber bei der Rückkehr nach Deutschland sind weiter nicht vom Tisch. Eine Verständigung von Bund und Ländern war zuletzt zwar gescheitert, doch machten einige Ländervertreter weiter Druck. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zeigte sich angesichts der gefürchteten Delta-Variante offen für eine weitergehende Testpflicht.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach stellte bei Phoenix jedoch auch fest: „Wir sind im Wahlkampf. Da will natürlich niemand eine negative Nachricht für die Urlauber artikulieren.“ Bund und Länder hatten sich nicht auf schärfere Regeln bei der Einreise oder Rückkehr nach Deutschland einigen können, obwohl mehrere Ministerpräsidenten dies gefordert hatten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigte dies bei NDR Info. „Mittlerweile haben wir sehr niedrigschwellig Millionen von Tests“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Dies sei vor einem Jahr anders gewesen. Zudem herrschten schon relativ strenge Einreiseregeln. „Jeder muss beim Flug aus dem Ausland ein negatives Testergebnis vor dem Boarding vorzeigen. Jeder Einreisende aus einem Risikogebiet muss in die Quarantäne für mindestens zehn Tage.“ Doch es ist möglich, sich freizutesten.

SPD: Manuela Schwesig will härtere Regeln für Einreise nach Deutschland

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) reagierte auf den ausbleibenden Beschluss vom Montag hingegen mit Unverständnis. „Man darf die gleichen Fehler nicht zweimal machen“, warnte sie am Dienstag ebenfalls bei NDR Info. Auch im Sommer 2020 seien die Corona-Infektionszahlen niedrig gewesen. „Und dann ist durch Reiserückkehrer aus Risikogebieten das Virus wieder eingetragen worden.“

Schwesig hatte sich zuvor dafür starkgemacht, die Einreiseverordnung zu ändern. Demnach sollte ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen in einer Region wieder eine fünftägige Mindestquarantäne für Rückkehrer eingeführt werden. Erst, wenn auch ein zweiter Corona-Test negativ ist, sollte die Quarantäne aufgehoben werden.

Kanzleramtschef Braun zeigte sich offen dafür, weitere Tests von Reiserückkehrern einzufordern, die auch verpflichtend sein könnten. Ungeimpfte sollten sich ohnehin zweimal wöchentlich testen lassen, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“ „Das gilt natürlich ganz besonders für Reiserückkehrer aus aller Welt.“ Er sei offen für „zusätzliche Tests, möglicherweise auch verbindlich“. Braun betonte: Wir müssen Delta zurückdrängen.“ (dpa)