Vor der geplanten Aktionswoche des Bauernverbands warnen einige Städte in Deutschland vor größeren Einschränkungen im Straßenverkehr am Montag (8. Januar 2024).

Die Hamburger Polizei rechnet beispielsweise mit jeweils 250 bis 300 Traktoren, die am Montagmorgen aus Schleswig-Holstein kommend an drei Stellen die Landesgrenze passieren und zu einer Abschlusskundgebung in der Innenstadt fahren könnten. Da die Versammlungsbehörde fortwährend weitere Anmeldungen erhalte, müsse im gesamten Stadtgebiet sowie auf Ausweichstrecken mit erheblichen Behinderungen gerechnet werden, hieß es.

Bauern-Proteste in vielen Bundesländern erwartet

„Da insbesondere neuralgische Verkehrsknotenpunkte mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen blockiert werden sollen, kann es zu spürbaren Verkehrsbeeinträchtigungen in der ganzen Region kommen“, teilten auch die Stadt und der Landkreis Schweinfurt in Bayern mit.

Es sei auch damit zu rechnen, dass die Auffahrt auf Autobahnen an einigen Stellen nicht möglich sei. Die Stadt Memmingen im Allgäu hat Protestfahrten auf der Autobahn und deren Auf- und Abfahrten vorsorglich verboten.

Eine Übersicht über die bereits angekündigten Aktionen:

Brandenburg: Mit Treckern wollen Landwirte etwa im Nordwesten Brandenburgs Auffahrten zur Autobahn 24, die Hamburg mit Berlin verbindet, ab Montagmorgen blockieren. Protestaktionen sind laut Landesbauernverband auch an Supermärkten und Tankstellen sowie vor der Staatskanzlei in Potsdam vorgesehen. Das Bildungsministerium rechnet damit, dass Schüler wegen der Straßenblockaden womöglich nicht rechtzeitig zum Unterricht kommen können. Lehrkräfte sollen daher Distanzunterricht vorbereiten.

Berlin: Von Sonntagabend, 17.00 Uhr, bis Montagabend, 22.00 Uhr, wird die Straße zwischen dem Großen Stern und dem Brandenburger Tor gesperrt. Grund ist eine angemeldete Demo mit Traktoren am Montag, wie die Verkehrsinformationszentrale am Freitag bei X mitteilte. Nach Angaben der Polizei wurde für Montag eine Kundgebung mit rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern angemeldet. Wie viele Traktoren dabei in die Hauptstadt kommen werden, blieb zunächst offen. Unterstützt wird die Kundgebung von der Interessenvertretung der Freien Bauern, einer Interessenvertretung, die nicht zum Deutschen Bauernverband gehört.

Sachsen: Der Landesbauernverband in Sachsen arbeitet für die Aktionswoche mit der Vereinigung Land schafft Verbindung sowie den Familienbetrieben Land und Forst in Sachsen und Thüringen zusammen. Am Montag sind Aktionen wie Autokorsos, eine Demonstration an der Elbbrücke in Torgau und auch Proteste an Autobahnauffahrten geplant. Am Mittwoch gibt es in Dresden eine große Kundgebung.

In Rheinland-Pfalz besonders viele Proteste

Thüringen: Der Thüringer Bauernverband rechnet für Montag mit 900 Traktoren, die sich aus allen Ecken des Landes auf den Weg nach Erfurt machen werden. Der Thüringer Bauernverband hat eigenen Angaben nach zwar nicht zu Blockaden von Kreuzungen oder Straßen aufgerufen, dennoch müssten sich Autofahrer und auch Fahrgäste im Erfurter Nahverkehr auf teils erhebliche Einschränkungen einstellen, hieß es seitens des Verbands und auch der Erfurter Stadtwerke. Auch in anderen Städten Thüringens wurden Versammlungen für Montag angemeldet.

Niedersachsen: Die niedersächsischen Landwirte wollen am Montag zu einer Sternfahrt nach Bremen aufbrechen. Erwartet werden rund 1000 Landwirte mit ihren Treckern.

Rheinland-Pfalz: Rheinland-Pfalz könnte einer der Schwerpunkte der Proteste werden. Der Bauern- und Winzerverband will am Montag in allen 14 Kreisen Demonstrationen und Kundgebungen durchführen. Der Verband rechnet mit mehr als Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Es sei damit zu rechnen, dass im Großraum des Polizeipräsidiums Mainz mindestens 40 und damit so gut wie alle Autobahnauffahrten schon ab 6.00 Uhr blockiert würden, hieß es von der Polizei. Später sei mit Kundgebungen in Mainz, Worms und Koblenz zu rechnen.

Hunderte Zugmaschinen in NRW erwartet

Nordrhein-Westfalen: In NRW wollen die Bauern am Montag landesweit an Kreuzungen und Auffahrten den Verkehr lahmlegen. Größere Versammlung soll es in Köln, Bonn, östlich von Dortmund und Münster geben. Hier werden mehrere Hundert Zugmaschinen erwartet. Die zuständigen Polizeidienststellen warnen nach einer großen Anzahl von angemeldeten Traktorprotesten landesweit vor Verkehrsproblemen. Diese können sich den ganz Montag hinziehen und sowohl den Berufsverkehr als auch Schülerinnen und Schüler betreffen.

Mecklenburg-Vorpommern: Nach Informationen des Landesbauernverbands von Donnerstagvormittag wird es Protestaktionen an mehr als 50 Autobahnzufahrten geben, allerdings zeitgleich davon nur an jeder zweiten für zwei Stunden mit anschließendem Wechsel, sodass der Verkehr an den jeweils freien Anschlussstellen fließen kann. Als Zeitfenster wurde Montagmorgen, 7.00 bis 11.00 Uhr, genannt. Im Detail stimmt sich der Verband aber intern noch zu den Aktionen ab.

In mehreren Städten hat die Initiative „Unternehmeraufstand MV“ Autokorsos angemeldet, etwa in Neubrandenburg, Rostock, Güstrow, Wismar oder Schwerin. Auch in Stralsund sind laut zuständigem Landkreis Proteste angemeldet.

Schleswig-Holstein: Im ganzen Land soll es an drei Tagen Demonstrationen geben, kündigte der Landesbauernverband an. Dabei werde es durch langsamfahrende Kolonnen zu Verkehrsbehinderungen kommen. Blockaden seien nicht geplant. Die Proteste sollen nach Angaben des Bauernverbands am Montag im Süden Schleswig-Holsteins beginnen. Kolonnenfahrten seien in den Kreisen Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn und im Herzogtum Lauenburg geplant. Am Mittwoch seien Aktionen in Flensburg, Ostholstein, Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Lübeck geplant. Zum Abschluss am Freitag wollen Landwirte aus den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde nach Kiel zu einer Kundgebung fahren.

Hamburg: Die Hamburger Polizei rechnet wegen der Trecker-Demos von Landwirten gegen Sparbeschlüsse der Bundesregierung am Montag mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet. Jeweils 250 bis 300 Traktoren sollen nach den Plänen der Anmelder am Montagmorgen aus Schleswig-Holstein kommend in Langenhorn, Rahlstedt und Bergedorf die Landesgrenze passieren und zu einer Abschlusskundgebung in der Hamburger Innenstadt fahren, wie die Polizei mitteilte. Da die Versammlungsbehörde fortwährend weitere Anmeldungen erhalte, müsse im gesamten Stadtgebiet sowie auf Ausweichstrecken mit erheblichen Behinderungen gerechnet werden, hieß es. „Insofern bittet die Polizei, soweit möglich, auf öffentliche schienengebundene Verkehrsmittel auszuweichen.“

Bayern: Bereits am Donnerstagabend kam es in Bayern zu Protestaktionen der Bauern. Für die Aktionswoche befürchten einige Kommunen große Auswirkungen, etwa auch durch Blockaden von Autobahnauffahrten. Laut dem Deutschen Bauernverband ist am Montag unter anderem eine Kundgebung in der Landeshauptstadt München geplant.

An den Protesten wollen sich in Bayern auch andere Branchen beteiligen. Etwa Bäcker, Metzger und Müller hätten ihre Unterstützung der Auftaktdemonstration am 8. Januar in München angekündigt, teilte der Bayerische Handwerkstag mit. Der Protest der Lebensmittelhandwerker richtet sich in erster Linie gegen die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie sowie gegen den Wegfall der Strom- und Gaspreisbremsen, die Erhöhung der CO₂-Abgabe und die neue Lkw-Maut. (dpa)