Wegen des Ukraine-Kriegs erschwert die Europäische Union russischen Staatsbürgerinnen und -Bürgern die Einreise: Die EU kündigt ein 15 Jahre altes Abkommen mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe auf, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der EU-Außenminister in Prag ankündigte. Deutschland und andere Länder verhinderten einen allgemeinen Visa-Bann, wie ihn die Ukraine und osteuropäische Staaten gefordert hatten.

Die EU-Länder hatten wochenlang um die Einreisebeschränkungen gestritten. Mit dem Kompromiss werde die Zahl neuer Visa für russische Staatsbürgerinnen und -Bürger nun „erheblich reduziert“, sagte Borrell. Der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Lipavsky sprach von einem „wichtigen ersten Schritt“.

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Das EU-Abkommen zur erleichterten Visa-Vergabe von 2007 sieht vor, dass russische Touristinnen und -Touristen in der Regel innerhalb von zehn Werktagen und zum ermäßigten Preis von 35 Euro ein Schengen-Visum erhalten können. „Die Visa sind nun schwerer zu erhalten, aber es wird weiter Visa geben“, betonte Borrell.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzte sich in Prag dafür ein, dass die EU die Tür für russische Studierende oder Kreml-Kritiker nicht zuschlägt. Auch Frankreich, Österreich und Luxemburg sprachen sich offen gegen einen Visa-Bann aus. Sie warnten unter anderem vor einem neuen „eisernen Vorhang“ in Europa.

Die EU-Kommission soll laut dem tschechischen Außenminister Lipavsky nun prüfen, was mit den rund zwölf Millionen Schengen-Visa für Russinnen und Russen geschehen soll, die bereits im Umlauf sind. Insbesondere die Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen fürchten, dass russische Staatsbürgerinnen und -Bürger damit ungeachtet nationaler Visa-Beschränkungen bei ihnen einreisen könnten, womöglich sogar mehrfach.

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex gab es seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar knapp eine Million Einreisen von Russinnen und Russen auf dem Landweg in die EU. Die meisten erfolgten über die Nachbarstaaten Estland und Finnland.

Russen dürfen nicht mehr in Nachbarländer reisen

Diese beiden EU-Länder sowie Lettland, Litauen und Tschechien haben auf nationaler Ebene weitgehende Einreiseverbote für Russinnen und Russen angekündigt oder bereits umgesetzt. Auch Polen prüft einen solchen Schritt. Ausnahmen gibt es für humanitäre Visa.

In der Bundesrepublik kommt nur ein Bruchteil der russischen Menschen an: Die deutschen Auslandsvertretungen stellten nach Angaben des Auswärtigen Amts in diesem Jahr bis Mitte August rund 15.000 Schengen-Visa für russische Staatsangehörige aus sowie rund 11.000 nationale Visa für Einreisen nur nach Deutschland.

Ist ein Schengen-Visum einmal erstellt, können die Inhaberinnen und Inhaber damit für bis zu 90 Tage innerhalb von 180 Tagen im Raum ohne Grenzkontrollen reisen. Dieser umfasst 22 der 27 EU-Länder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

Große Sicherheitsbedenken

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An den EU-Beratungen nahm auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teil. Er hatte zuvor kritisiert: „Die Russen unterstützen massiv den Krieg und applaudieren den Raketenangriffen auf ukrainische Städte und der Ermordung von Ukrainern.“ Deshalb müssten die Europäer ihnen die Einreise verbieten.

Dagegen warnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ein genereller Visa-Bann für Russinnen und Russen würde auch „ganz Unschuldige“ an „Putins Krieg“ treffen. Gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und mehr als 1200 weitere Verantwortliche hat die EU mit ihren sieben Sanktionspaketen bereits Einreisesperren verhängt. (bcr/afp)