Es ist offiziell: Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist die Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl im Oktober 2023 in Hessen. Für ihr Heimatland Hessen gibt die 52-Jährige ihr Amt als Bundesinnenministerin auf– falls sie gewinnt. Ein Kommentar.
Nancy FaeserInnenministerin tappt in die „Röttgen-Falle“ – Kommentar: Hessenwahl schon fast verloren
von Maria Isaak (mi)
Macht sie es oder macht sie es nicht? Diese Frage stand schon lange im Raum. Am Freitag (3. Februar 2023) kam die klare Antwort. Die SPD stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin auf. Die Partei riskiert damit, in eine traditionelle Falle zu tappen, die Faeser ihre Zukunft in Hessen zerstören würde.
Eine Ministerin auf Bundesebene kann und sollte nicht mit einem Bein in Berlin und mit dem anderen in Wiesbaden stehen. Es herrscht Krieg in Europa. Gerade in diesen Zeiten suchen die Wählerinnen und Wähler in Hessen eine Führung, auf die sie zählen können. Keine Führung, die erwägt zurück nach Berlin zu gehen, im Falle einer Niederlage.
Einsatz mit hohem Risiko
Warum geht die Innenministerin dieses Risiko ein? Sie war 10 Jahre als Oppositionsführerin in Wiesbaden aktiv. Sie braucht keinen Amtsbonus. Die Menschen in Hessen kennen sie. Fehlt ihr der Glaube an den eigenen Sieg?
Wenn ihr Herz für Hessen schlägt, dann sollte sie ihr Amt als Bundesinnenministerin umgehend zur Verfügung stellen. So gewinnt sie das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und entgeht dem Vorwurf, dass sie sich absichere.
Die Innenministerin nimmt die Sicherheitsgarantie in Anspruch. Der Kanzler hat ihr versichert, ihr Amt behalten zu können, falls sie verliert. Warum? Ist ihm denn nicht bewusst, dass er schon zwei Ministerinnen verloren hat? Anne Spiegel trat im April 2022 zurück, nachdem sie lieber in Südfrankreich ihren Sommerurlaub genossen hatte, anstatt im überfluteten Ahrtal zu helfen. Christine Lambrecht legte ihr Amt vor Kurzen nieder, im Januar 2023. Die Gründe sind bekannt: Panzerpannen, Fotopannen, Videopannen ....
Laschet, Röttgen, Künast– nun auch Faeser?
Wo der politische Spagat zwischen Berlin und Bundesland schiefging
Als Innenministerin hat Faeser auf Bundesebene genug zu tun. Die Ergebnisse der Razzia in der Reichsbürgerszene im Dezember 2022 schockte die ganze Bundesrepublik. Nicht weniger alarmierend sind die Ausschreitungen in der Silvesternacht in Erinnerung geblieben. Die tödliche Messerattacke im Regionalzug in Schleswig-Holstein (28. Januar 2023) hat noch einmal vergegenwärtigt, wie viel Arbeit Faeser und ihr Ministerium zu bewältigen haben. Das Innenministerium ist für die Sicherheit im Land verantwortlich. Wer soll uns Bürgerinnen und Bürgern garantieren, dass sie beides kann?
Nancy Faeser hat die Hessenwahl schon fast verloren. Sie mutet sich selbst zu viel zu. Sie könnte sich für eine Seite der Münze entscheiden, doch sie scheint beides zu wollen – Spitzenkandidatin und Ministerin. Dabei verliert sie die größte Gefahr aus den Augen, der Verlust beider Positionen. Auch wenn der Kanzler (noch) auf ihrer Seite steht, gibt es keine Garantie, dass er Wahlverlierer und Wahlverliererinnen auf lange Sicht in seinem Kabinett duldet. Norbert Röttgen kann davon ein Lied singen.