Kurz nach der Amtsübernahme der neuen schwarz-roten Bundesregierung deutet sich Streit in der Migrationspolitik an. Denn mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur möchte sich der Minister zu Einzelheiten mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann und dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, beraten. Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) pochte am Mittwoch (7. Mai 2025) auf mehr Zurückweisungen an den Grenzen, auch von Asylsuchenden.

Alexander Dobrindt mit mündlicher Polizei-Weisung – SPD nicht erfreut

„Nach mündlicher Weisung ist der Aufwuchs der Kräfte an den Grenzen angelaufen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“. Die Grenzdienststellen seien angewiesen worden, wo notwendig, Dienstpläne umzustellen, „um mehr Verfügbarkeit zu erreichen“.

„Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte hingegen, dass das Grundgesetz einen Asylanspruch garantiert.

Frei verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem festgehalten wurde, dass die Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarländern vorgenommen werden sollen. „Und das wird jetzt auch umgesetzt“, sagte er. Im europäischen Recht stehe, dass ein Asylantrag dort zu stellen sei, wo erstmals europäischer Boden betreten werde. Wegen der geografischen Lage sei es also kaum möglich, dies in Deutschland zu tun.

„Deshalb ist es natürlich sehr häufig so, dass Menschen nach Deutschland kommen, aber gar keine Berechtigung dazu haben“, sagte Frei. Dem entgegnete Wiese ebenfalls bei RTL und ntv. Niemand könne ein Interesse daran haben, an mancher Stelle über das Ziel hinauszuschießen und Gerichtsentscheidungen nötig zu machen, sagte er.

„Krachsauer! Erbärmlich!“

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„Das weiß der neue Innenminister aber auch.“ Wer nach Deutschland komme und laut Grundgesetz einen Asylanspruch besitze, müsse auch die Möglichkeit haben, dass dieser geprüft werde. „Das ist auch im Koalitionsvertrag tatsächlich so besprochen worden.“

Laut „Spiegel“ soll das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze auf zwölf Hundertschaften verdoppelt werden. Hinzu kämen in Kürze Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, berichtet das Magazin ohne Angabe von Quellen. Außerdem sollten die Beamten in den Grenzinspektionen künftig Zwölf-Stunden-Schichten leisten. Die Verstärkung soll offenbar damit beginnen, dass schon an der Grenze stationierte Bundespolizisten nicht abgezogen würden. Das Ministerium wollte den Bericht auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. (afp. dpa)