Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat im Bundestag zu mehreren Zwischenfällen geführt. So wurde eine Frau von der Besuchertribüne geführt, weil sie die Regierungsbefragung mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) durch lautstarke „Free Palestine“-Rufe gestört hatte.

„Sie werden die Besuchertribüne jetzt verlassen, weil Sie als Besucher nicht befugt sind, hier reinzurufen“, mahnte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). „Die Debatte findet hier unten statt.“

Abgeordnete muss den Plenarsaal verlassen

Zuvor war bereits die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk aus dem Plenarsaal geworfen worden, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ trug. Klöckner erläuterte, politische Bekenntnisse auf Kleidungsstücken seien im Plenum grundsätzlich nicht erlaubt.

Sie habe Köktürk bereits nicht-öffentlich gebeten, das Kleidungsstück zu wechseln, erläuterte Klöckner. Das habe diese offenbar abgelehnt. „Dann würde ich Sie bitten, die Sitzung zu verlassen“ - eine Aufforderung, der die nordrhein-westfälische Parlamentarierin dann auch nachkam.

Schon vor wenigen Wochen hatte Köktürk für Aufsehen gesorgt, als sie sich im Plenarsaal mit einem Palästinensertuch ablichten ließ und das Foto im Internet postete. Vor zwei Wochen wurde ihr Fraktionskollege Marcel Bauer bereits wegen des Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal verwiesen. (dpa)