Ein erbittertes Ringen hatte es um ein neues Gesetz zur Umstrukturierung der deutschen Kliniken gegeben. Nun hat die schwarz-rote Regierungskoalition eine Überarbeitung der Krankenhausreform beschlossen, bevor diese überhaupt in Kraft treten konnte. Der Bundestag verabschiedete diverse Anpassungen, die mehr Flexibilität bei der lokalen Implementierung ermöglichen sollen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den Veränderungsprozess so „alltagstauglich“ gestalten. Kritiker befürchten hingegen eine Verwässerung der Kernziele.

Was die ursprüngliche Klinik-Reform vorsah

Die von der Ampel-Regierung Ende 2024 trotz heftiger Widerstände verabschiedete Reform sollte den ökonomischen Zwang zu immer mehr Behandlungen reduzieren. Gleichzeitig sollte sie eine höhere Spezialisierung bei schwierigen Operationen fördern. Der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte es sogar eine „Revolution“. Das Herzstück waren neu geschaffene „Leistungsgruppen“. Diese legen mit einheitlichen Standards für Personal und Technik fest, welche Klinik was behandeln darf. Nur wer die Kriterien erfüllt, kann mit den Krankenkassen abrechnen. So sollte sichergestellt werden, dass zum Beispiel Krebsoperationen nur noch in Häusern mit ausgewiesener Expertise stattfinden.

Warum die plötzliche Kehrtwende?

Die Folge wäre wohl eine Verkleinerung des Netzes aus 1.700 Krankenhäusern gewesen. Die Reform hatte zum Ziel, dass Kliniken sich stärker spezialisieren, zusammenarbeiten und keine unnötigen Eingriffe mehr aus Geldnot durchführen. Die Bundesländer, die für die Krankenhausplanung verantwortlich sind, sollten diesen Umbau steuern – doch von dort kam lauter Protest. Daraufhin einigten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf Anpassungen. Diese sollen für eine flexiblere Handhabung sorgen und vor allem die Grund- und Notfallversorgung in ländlichen Regionen garantieren.

Das sind die neuen Pläne im Detail

Geplant sind nun erweiterte Möglichkeiten zur Kooperation und mehr Ausnahmeregelungen vor Ort. Wie die dpa meldet, sollen die Bundesländer darüber eigenständig entscheiden können, ohne sich an nationale Vorgaben zur Erreichbarkeit halten zu müssen. Ausnahmen, die es Kliniken erlauben, eine Leistungsgruppe auch ohne Erfüllung der Qualitätsstandards anzubieten, können um bis zu drei Jahre verlängert werden. Die Koalition betont aber, dass dies nur unter Einbeziehung der Kassen und im Einzelfall geschehen soll. Anpassungen bei der Bezahlung der Kliniken werden um ein Jahr nach hinten verschoben. Die Anzahl der Leistungsgruppen sinkt von 65 auf 61.

Experte warnt: Gefahr für Menschenleben?

Die Meinungen zu den Konsequenzen der Änderungen klaffen weit auseinander. Ministerin Warken erklärte, man habe eine gute Lösung gefunden, um im Umbauprozess „ungewollte Versorgungslücken“ zu verhindern. Sie betonte, dass die Kernanforderungen an Personal, Erfahrung und Ausstattung bestehen bleiben. Es gebe nun lediglich mehr Zeit für die Realisierung.

Ganz anders sieht das der Grünen-Experte Janosch Dahmen. Er warnte eindringlich vor einer Bedrohung für die Patientensicherheit und sogar für Menschenleben. Die Grundidee der Reform für höhere Spezialisierung und Qualität werde damit untergraben. Sein Schock-Vorwurf: Es könnte bis zu sechs Jahre lang Behandlungen geben, für die die Kliniken die Kriterien nicht erfüllen.

Warum das System dringend eine Reform braucht

Im internationalen Vergleich hat Deutschland laut Expertenmeinung sehr viele Krankenhäuser. Seit Jahren gibt es massive Probleme: knappe Kassen, fehlendes Personal und laut Ministerium war zuletzt rund ein Drittel von den 470.000 Betten ungenutzt. Die Reform soll eine gesteuerte Neuordnung des Kliniknetzes ermöglichen, anstatt eines unkontrollierten Zusammenbruchs. Der finanzielle Druck wächst ebenfalls: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Krankenhäuser werden in diesem Jahr voraussichtlich auf eine Summe von 120 Milliarden Euro klettern.

Milliarden-Spritze und neuer Klinik-Atlas

Für die Umstrukturierung der Kliniken wird ein Unterstützungsfonds mit bis zu 50 Milliarden Euro bereitgestellt. Hierbei erhöht der Bund seinen Beitrag von 25 auf 29 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035 und kommt damit den Ländern entgegen. Dieses Geld stammt nicht aus den Töpfen der gesetzlichen Krankenkassen, sondern aus dem Sondervermögen für Infrastruktur. Das Gesetz klärt auch die Zukunft des „Bundes-Klinik-Atlas“. Dieses 2024 vom Ministerium ins Leben gerufene Vergleichsportal für Krankenhausleistungen wird nun in die Verantwortung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Kassen übergeben.

Kleine Verbesserung für Patienten bei Facharzt-Terminen

Das Gesetzespaket enthält auch andere Bestimmungen. Für Termine bei Radiologen, die über die Service-Hotline 116 117 organisiert werden, soll eine Wartezeit von maximal drei Wochen gelten. Bisher lag die allgemeine Obergrenze bei vier Wochen. Die Begründung: Röntgenbilder seien „in vielen Fällen eine Grundvoraussetzung für weitere ärztliche Therapieentscheidungen und daher möglichst zeitnah durchzuführen“.

Wie es jetzt weitergeht

Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren. Dort werden keine Schwierigkeiten mehr erwartet, da die Koalition die Länder bei den finalen Absprachen bereits mit ins Boot geholt hat. Wenn die „Reform der Reform“ verabschiedet ist, verschieben sich auch die Zeitpläne für die schrittweisen Anpassungen. Die Umstellung der Vergütung soll nun bis 2030 abgeschlossen sein. Entscheidend wird aber die konkrete Umsetzung vor Ort sein. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, mahnte schon, die Länder dürften nicht zum „Erfüllungsgehilfe der Lokalpolitik“ werden, die ein Interesse daran habe, auch veraltete Strukturen zu erhalten. (red)

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