Schlechte Nachricht auf dem Weg raus aus der Energieabhängigkeit von Russland: Wegen langfristiger Lieferverträge muss Deutschland bis 2030 weiter Milliarden an Gazprom zahlen. Auswege gibt es kaum.
„Take or pay“-KlauselVerheerende Verträge mit Russland: Deutschland muss Putins Gas bis 2030 kaufen
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Eine Verdichterstation für russisches Erdgas im brandenburgischen Mallnow am 29. März 2022.
Nicht ohne Grund war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52) stolz, als er am via Videobotschaft verkünden konnte, dass Deutschland schon in kürzester Zeit unabhängig von russischen Rohölimporten sein wird. Es ist eine politische Mammutleistung, schließlich kamen bisher 25 Prozent des verbrauchten Öls Russland.
Schwieriger wird das allerdings beim Erdgas. Zwar verkündete Robert Habeck auch hier, dass mit dem Bau von Flüssiggas-Terminals die Abhängigkeit von Importen aus dem Reich von Präsident Wladimir Putin (69) verringert werden soll. Doch eine Klausel in den mindestens bis 2030 laufenden Verträgen könnte sich nun als fatal erweisen.
Gas-Verpflichtung über mindestens 140 Milliarden Euro
Denn die Bundesrepublik Deutschland hat sich laut den Recherchen von „ZDF Frontal“ zu einer Mindestabnahmemenge verpflichtet. 40 Milliarden Kubikmeter Gas müssen demnach von Gazprom gekauft werden. Unterschreitet Deutschland die Menge, ist man trotzdem zur Zahlung verpflichtet. Es geht um mindestens 140 Milliarden Euro bei einem relativ niedrigen Gaspreis von 50 Euro.
2021 hatte man noch 46 Milliarden Kubikmeter Gas importiert, eigentlich sollte die Menge bis 2024 auf 10 Milliarden Kubikmeter sinken – doch das würde in diesem Fall gar nichts bringen!
Gas-Verträge laufen bis mindestens 2030
Die in Zeiten der Großen Koalition abgeschlossenen Verträge haben uns also noch tiefer in die Gas-Falle hineingeführt, als bislang bekannt! Herausgefunden hat dies das renommierte Oxford Institut für Energiestudien (OIES). „Bis mindestens 2030 müssen die deutschen Verbraucher für das Gas bezahlen. Wenn Deutschland weniger bezieht, bekommt Gazprom Geld für nichts“, sagt der OIES-Wissenschaftler Jack Sharples.
Es gibt aber einen Ausweg, falls Russland nicht von selbst vertragsbrüchig wird und den Gashahn zudreht: Würde die Bundesregierung einen Gasboykott beschließen, müssten die Verträge wegen höherer Gewalt nicht erfüllt werden.
BASF-Chef warnt vor Importstopp
Das aber ginge nur mit einem völligen Importstopp, welches die Industrie hart treffen würde. „Wollen wir sehenden Auges unsere ganze Volkswirtschaft zerstören?“, warnte BASF-Vorstand Martin Brudermüller, dessen Unternehmen vom billigen russischen Gas profitierte wie kaum ein zweites.
Der Ausstieg aus den russischen Gas-Importen wird für Robert Habeck zur nächsten großen Herausforderung – der Minister muss die Suppe auslöffeln, die ihm seine Vorgänger eingebrockt haben.