In Italien entwickelt sich das Referendum zur Justizreform zu einem wahren Nervenkrieg. Nach dem Ende der Abstimmung hat die Seite der Gegner einen hauchdünnen Vorsprung, wie die TV-Sender Rai und Sky Tg24 berichten. Diese Informationen basieren auf ersten Befragungen von Wählerinnen und Wählern direkt nach der Stimmabgabe, meldet die dpa.

Die Regierungskoalition unter der rechten Premierministerin Georgia Meloni plant, das Rechtssystem des Landes fundamental zu verändern. Gegner des Vorhabens warnen jedoch eindringlich: Die Eigenständigkeit der Richterschaft und der Anklagebehörden sei bedroht. Obwohl beide Häuser des Parlaments dem Plan bereits grünes Licht gaben, war die Volksabstimmung am Sonntag und Montag unumgänglich, da eine Verfassungsänderung dafür notwendig ist.

Was steckt hinter dem umstrittenen Plan?

Im Zentrum der Reform steht die Trennung der Karrierewege von urteilenden Richtern und anklagenden Staatsanwälten, eine Praxis, die in vielen europäischen Staaten bereits Standard ist. Zusätzlich sind neue Gremien zur Selbstverwaltung für beide Berufsgruppen vorgesehen. Der entscheidende Punkt ist aber: Das Parlament soll bei der Ernennung der Mitglieder mitwirken. Dadurch würde die Politik eine deutlich größere Kontrolle über wichtige Postenbesetzungen erhalten.

Dieses Projekt ist eines der wichtigsten Anliegen der Regierung aus drei rechtskonservativen Parteien, die mit Meloni an der Spitze seit dreieinhalb Jahren in Rom die Macht hat. Seit langer Zeit beklagt sich das rechte politische Lager in Italien, dass weite Teile des Justizapparats mit dem linken Spektrum sympathisieren würden.

Mehr als nur eine Reform: Ein Test für Meloni

Die Opposition sowie diverse Verbände von Richtern und Staatsanwälten beschuldigen die Premierministerin, sie wolle sich die Justiz hörig machen. Das Referendum wird deshalb auch als entscheidender Popularitätstest im Vorfeld der kommenden Parlamentswahl gesehen, die im Herbst 2027 stattfinden soll.

Zur Stimmabgabe aufgerufen waren über 46 Millionen Bürgerinnen und Bürger Italiens. Mit dem finalen Resultat wird nicht vor Montagabend gerechnet.

Überraschende Wendung: In einem Punkt sind sich alle einig

Trotz der heftigen Auseinandersetzung herrscht in einem Punkt breiter Konsens: Das Justizwesen in Italien muss dringend modernisiert werden. Verfahren ziehen sich dort erheblich länger hin als in zahlreichen anderen Staaten. Eine Erhebung macht das Misstrauen deutlich: Von zehn befragten Italienern vertrauen lediglich vier der Justiz ihres Landes. (red)

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