Galgen für Terroristen? Israels umstrittenes Gesetz spaltet die Welt. Ein in Israel verabschiedetes Gesetz, das international für massive Kritik sorgt, wird nun vom Obersten Gerichtshof des Landes geprüft. Es geht um die Einführung der Todesstrafe für Terroristen. Wie die Nachrichtenagentur „dpa“ meldet, hat die Knesset die Regelung am Montag mit einer knappen Mehrheit verabschiedet.

Die Bestimmung erlaubt die Verhängung der Todesstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe für Morde mit terroristischem Hintergrund, die auf die Zerstörung Israels abzielen. In den palästinensischen Gebieten wird die Todesstrafe vor israelischen Militärgerichten sogar zur Pflicht. Ein Urteil muss innerhalb von 90 Tagen durch Hängen vollzogen werden.

Ben-Gvir jubelt: „Er wird an den Galgen kommen“

Gegner der Regelung prangern sie als rassistisch an, da sie in der Praxis ausschließlich Palästinenser treffen würde. Die Initiative geht auf die Partei des ultrarechten Polizeiministers Itamar Ben-Gvir zurück und wird ebenfalls von Premierminister Benjamin Netanjahu mitgetragen. Ben-Gvir zelebrierte die Verabschiedung euphorisch: „Wir haben Geschichte geschrieben“, sagte er in einer Videonachricht. „Ein Terrorist, der zum Töten geht, soll wissen: Er wird an den Galgen kommen.“

Scharfe Reaktionen aus dem Ausland – auch von der Bundesregierung

Weltweit hagelte es heftige Kritik. Die deutsche Bundesregierung betrachtet die Verabschiedung mit „großer Sorge“. Ein Sprecher der Regierung betonte, die Ablehnung der Todesstrafe sei ein fundamentaler Grundsatz deutscher Politik. Man sei überdies alarmiert, dass eine solche Regelung „wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde“.

Der Europarat zeigte sich ebenfalls beunruhigt. Petra Bayr, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, erklärte, die Abstimmung bedrohe Israels Beobachterstatus bei der Menschenrechtsorganisation „ernsthaft“. Von Amnesty International kam die Forderung nach einer sofortigen Rücknahme des Gesetzes, wobei von einer „Zurschaustellung von Grausamkeit“ die Rede war. Die Organisation beschuldigt Israel, ein „System der Apartheid gegen Palästinenser“ zu zementieren.

Rechtsexperte: Oberstes Gericht wird das Gesetz wohl kassieren

Jetzt könnte die Regelung jedoch gekippt werden. Ein Rechtsexperte rechnet damit, dass das Oberste Gericht des Landes das brisante Vorhaben stoppen wird. Als Grund nennt er die obligatorische Verhängung der Todesstrafe. „So etwas gibt es in keiner demokratischen Rechtsordnung“, äußerte Amir Fuchs vom israelischen Demokratie-Institut gegenüber dem Fernsehsender N12.

Sogar in Demokratien, die die Todesstrafe anwenden, wie die USA, existiere keine zwingende Todesstrafe. Fuchs argumentiert weiter, dass sich das Gesetz nur gegen Terroristen richte, die Juden attackieren. Dies würde einer juristischen Prüfung wegen Diskriminierung nicht standhalten, so Fuchs. Beim Obersten Gericht liegt bereits eine Klage des israelischen Verbands für Bürgerrechte vor (red).

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