Eine gigantische Summe steht auf dem Spiel: mehr als 200 Milliarden Euro. Russlands Zentralbank geht juristisch gegen die EU vor, weil Vermögen blockiert wurde. Nun droht ein juristisches Beben, dessen Ende niemand vorhersagen kann.
Irre Summe!Wegen 200 Milliarden Euro: Russland verklagt die Europäische Union
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Die EU hatte im Dezember beschlossen, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten.
Jetzt ist es offiziell! Laut Meldungen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ging die Klageschrift von Russlands Zentralbank schon am letzten Freitag beim Gericht der Europäischen Union ein. Der Vorwurf wiegt schwer: Brüssel soll mit dem permanenten Einbehalten russischer Gelder gegen geltendes EU-Recht verstoßen haben.
Russlands knallharte Forderung: „Eigentum ist unantastbar“
Die Position Moskaus ist unmissverständlich. In einer offiziellen Erklärung pocht das russische Finanzinstitut darauf, dass die europäischen Vorschriften Folgendes vorsehen: die „Unantastbarkeit des Eigentums und das Prinzip der durch internationale Verträge und EU-Recht garantierten souveränen Immunität von Staaten und ihrer Zentralbanken“ vor.
Außerdem moniert Russland formale Fehler bei der Entscheidung, weil diese nicht einstimmig erfolgte. Die EU-Kommission lässt das aber kalt. Ein Sprecher erklärte, man sei sich der Rechtmäßigkeit des Vorgehens absolut sicher.
Es geht um über 200 Milliarden Euro an blockierten Geldern
Auslöser für den Konflikt war eine Entscheidung der EU vom vergangenen Dezember. Seinerzeit wurde ein zeitlich unbegrenztes Verbot erlassen, das die Rückführung von in der EU blockierten Geldern nach Russland untersagt. Laut Angaben aus Brüssel handelt es sich dabei um die gewaltige Summe von über 200 Milliarden Euro.
Für diese Maßnahme sprachen sich damals 25 von 27 Mitgliedsländern aus. Lediglich Ungarn und die Slowakei stellten sich dagegen. Wie das juristische Tauziehen ausgeht, ist jetzt völlig unklar und wird mit großer Anspannung verfolgt. (red)
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