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„Besorgniserregende Dynamik“ Merkel mit dringendem Appell, sonst könnten neue Maßnahmen drohen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt in der Bundespressekonferenz und stellt sich den Fragen der Hauptstadt-Journalisten.

Kanzlerin Angela Merkel stellt sich am 22. Juli 2021 den Fragen der Hauptstadt-Journalisten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstag (22. Juli 2021) in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Journalisten gestellt. Es ging um Corona und die Hochwasser-Katastrophe.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU) kam am Donnerstag (22. Juli 2021) um 11 Uhr in die Bundespressekonferenz und stellte sich den Fragen der Hauptstadt-Journalisten.

Es war aller Voraussicht nach ihr letzter Auftritt dieser Art. Die Bundeskanzlerin ging traditionell zum Beginn oder am Ende der Sommerpause in die Bundespressekonferenz.

Angela Merkel beantwortet Presse-Fragen

Wie geht die Regierung mit der Verbreitung der Delta-Variante in Deutschland um? Wie steht es um den Katastrophenschutz im Land? Die Corona-Pandemie und die Situation in den Hochwassergebieten waren in diesem Jahr die wichtigsten Themen. Sie können sich die Pressekonferenz oben im Video anschauen.

Wir fassen an dieser Stelle die wichtigsten Aussagen von Angela Merkel für Sie in Stichpunkten zusammen. Das Neueste steht oben:

  • Damit endet um 12.34 Uhr die 29. und wohl letzte Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Dankeschön, es war mir eine Freude“, so ihre letzten Worte.
  • Zum CO2-Preis und der Frage, wie groß der Anteil von Vermieter und Mieter sein soll, sagt Merkel, dass man es bisher noch nicht geschafft habe, da eine unbürokratische Lösung zu finden. Denn Vermieter sei nicht gleich Vermieter. Es gebe diejenigen, die viel für die Energieeffizienz getan haben – dann sei der Mieter mehr in der Pflicht, auf den Verbrauch zu achten – und es gebe diejenigen, die nicht so viel tun. Eine einfache 50:50-Lösung werde dem also nicht gerecht.
  • Thema Hochwasserschutz: „Welche Schlussfolgerungen man zieht, das muss man sehen“, so Merkel. Das Problem an den aktuellen Überflutungen war, dass selbst an kleinen Flüssen, wo man Hochwasser durchaus gewöhnt ist, die Fluten einen „exorbitanten“ Stand angenommen hätten.
  • „Fakten sind Fakten, die müssen beachtet werden. Die kann ich nicht gegen Gefühle aufwiegen, weil mir etwas nicht passt“, stellt Merkel klar.
  • „Unsere offenen Gesellschaften sind unter großem Druck“, meint Angela Merkel. Deshalb sei es wichtig, dass Gesprächsbereitschaft bestehen bleibe. Wo diese ende, ende auch die Möglichkeit, Brücken zu bauen. Das sehe sie mit Sorge. Sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern. 
  • „Die Würfel sind gefallen“, sagt Angela Merkel mit Blick auf den Ausstieg aus der Kernenergie. Sie glaube nicht, dass eine zukünftige Regierung diese Entscheidung, die sie selbst weiterhin für richtig halte, revidieren werde. Auch wenn es so schwerer sei, die Klimaschutzziele zu erreichen.
  • „Krisen-Kanzlerin“? Dieser Begriff lässt Angela Merkel eher kalt. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn man möglichst wenig Krisen zu bewältigen habe, meint Merkel. Viele Krisen ihrer Amtszeit habe man außerdem nicht als Deutschland alleine, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit bewältigen können. „Wenn Krisen da sind, muss man sie bewältigen. Dafür sind wir Politikerinnen und Politiker“, so Merkel.
  • „Wir haben sehr, sehr Vieles richtig gemacht“, sagt Angela Merkel zum Verlauf der Corona-Pandemie. Sowohl was die wirtschaftlichen als auch die gesundheitlichen Folgen angeht. Einiges habe aber auch nicht so gut geklappt, wie der Schutz der Altenheime.
  • „Ich bin der Meinung, dass ich sehr viel Kraft für den Klimaschutz aufgewandt habe“, antwortet Angela Merkel auf die Frage, ob sie in ihrer Kanzlerschaft das maximal Mögliche getan habe, um das Klima zu schützen. Als Wissenschaftlerin wisse sie aber auch, dass in Zukunft immer mehr getan werden müsse.
  • Merkel sorgt für Lacher. Auf die Frage, wo sie am Tag der Bundestagswahl um 18 Uhr sei, antwortet die Bundeskanzlerin, dass sie sicherlich Kontakt zu der Partei halten werde, die ihr nahestehe. Und verbessert sich dann schmunzelnd: „Deren Mitglied ich bin. Und der ich nahestehe natürlich.“
  • Angela Merkel meint, dass Deutschland viel gegen den Klimawandel getan habe. 2005 sei der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung zehn Prozent gewesen, heute liege er bei 40 Prozent, blickt Merkel auf ihre Kanzlerschaft zurück.
  • Merkel: Es könnte sein, dass weitere Maßnahmen eingeführt werden, wenn es nötig wird.
  • Die Corona-Entwicklung sei dynamisch. In weniger als zwei Wochen hätten wir eine Verdoppelung, so Merkel. Davon müsse man nach aktuellem Stand ausgehen.
  • Je mehr Menschen geimpft seien, desto freier seien wir als Gesellschaft, sagt die Bundeskanzlerin in der Bundespressekonferenz.
  • „Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemanden, um den Sie sich sorgen, den Sie lieben“, appelliert Angela Merkel erneut an die noch unsicheren Bürger.
  • Merkel: „Wir wollen alle Normalität zurück.“ Dafür bräuchten wir aber noch mehr Impfschutz. „Jede Impfung zählt.“ Jede einzelne Impfung sei ein kleiner Schritt zurück zur Normalität, erklärt Angela Merkel.
  • „Überbelastung des Gesundheitssystems zu verhindern“, sei wichtigste Aufgabe.
  • Angela Merkel: „Einziger Schlüssel, die Pandemie zu überwinden, ist das Impfen.“ Impfen helfe, dass das Gesundheitssystem in vierter Welle nicht überlastet werde. „Je höher die Zahl der vollständig Geimpften, desto mehr Menschen sind vor einer schweren Infektion geschützt.“
  • Abstands- und Hygieneregeln sowie regelmäßiges Testen würden weiter eine große Rolle spielen und würden auch wieder wichtiger werden, so Angela Merkel.
  • Merkel zur Corona-Pandemie: „Die Infektionszahlen steigen seit einigen Tagen wieder.“ Und zwar mit „besorgniserregender Dynamik“. Da der R-Wert dauerhaft über 1 liege, habe man nun ein exponentielles Wachstum.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht zunächst die Hochwasserkatastrophe in Deutschland an. Die Bundesregierung werde gemeinsam mit den Ländern Aufbauhilfe planen und finanzieren.
  • 11 Uhr: Angela Merkel sitzt bereits am Rednerpult, doch sie bleibt stumm. Offenbar sind die Mikrofone in der Bundespressekonferenz nicht eingeschaltet oder defekt. Auch bei n-tv rätseln die Moderatoren, warum von der Pressekonferenz kein Ton zu hören ist.

Bereits am Dienstag hatte die Kanzlerin gemeinsam mit Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet (60) in Bad Münstereifel über die Flutkatastrophe gesprochen. Dort hatte sie schnelle und unbürokratische Hilfen für die Betroffenen angekündigt. 

Angela Merkel tritt bei der Bundestagswahl im September nach 16 Jahren als Kanzlerin nicht mehr an und will sich anschließend aus der Politik zurückziehen.