Gaspreisbremse kommt Habeck warnt schon jetzt: „Es ist nicht auszuschließen“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, hier am 13. November am Rande der 17. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Singapur) dämpft allzu hohe Erwartungen an die Gaspreisbremse.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, hier am 13. November am Rande der 17. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Singapur) dämpft allzu hohe Erwartungen an die Gaspreisbremse. 

Millionen von Gas- und Fernwärmekundinnen und -kunden sollen endlich Hilfe erhalten, der Bundestag hat sich auf eine Gaspreisbremse geeinigt. Doch die Hilfen haben auch Nachteile – im Interview mit ntv dämpft Habeck schon jetzt die Erwartungen.

Die erste Stufe der Gaspreisbremse mit Entlastungen in diesem Winter wurde am Donnerstag (10. November) vom Bundestag beschlossen: Das Gesetz sieht die Übernahme der Abschlagszahlung von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs im Dezember vor, damit soll schnell geholfen werden. Heißt: Millionen Kundinnen und Kunden können die Zahlung für Dezember auf Null setzen, werden also davon freigestellt. Mieterinnen und Mieter können sie mit der nächsten Gas-Abrechnung erstatten lassen. 

Diese Soforthilfe ist als erster Schritt, als Überbrückung, gedacht, bis die Gaspreisbremse ab März, vielleicht sogar schon ab Februar greift. Die Bundesregierung steckt noch mitten in der Planung. 

Gaspreisbremse kommt: Kommt es jetzt zu Betrügereien?

Doch dieser Plan hat auch Nachteile, Kritik wird laut. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht nun offen über die möglichen Stolpersteine der Gaspreisbremse – und dämpft die Erwartungen.

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Ein Kritikpunkt: mögliche Betrügereien. Denn der Bund erstattet den Versorgern die Kosten direkt. Bis Ende kommender Woche sollen sie melden, wie viele Gasanschlüsse sie mit welchen Rechnungsbeträgen haben. So soll die Regierung erfahren, wie hoch die Erstattungen für die Dezember-Abschläge ausfallen sollen. Doch die Meldungen seien kaum zu checken, das öffne Tür und Tor für Betrug, fürchten Kritikerinnen und Kritiker. 

Habeck weiß um diese Gefahr, wie er im Interview mit „ntv“ am Sonntag (13. November) erklärt: Man mache komplexe Gesetze unter hohem Zeitdruck, um die Preise während der aktuellen Energiekrise zu dämpfen und das unter hohem Zeitdruck. Zig Millionen würden davon profitieren. „Und wir tun es schnell und so einfach, wie es möglich ist. Da ist es ist nicht auszuschließen, dass irgendjemand versuchen wird, aus der Situation einen Vorteil zu ziehen, der ihm nicht zusteht. Aber nur weil es einige schwarze Schafe gibt, können wir nicht die vielen weißen Schafe im Regen stehen lassen.“

Gaspreisbremse: „Einfach abzuwarten, darin läge der Fehler“

Sind Fehler da nicht vorprogrammiert? Sollte die Bundesregierung nicht bedächtiger planen? „Die Eingriffe, die wir vornehmen, sind sehr anspruchsvoll. Und ja, normalerweise würde man sich dafür Zeit nehmen. Aber dieses Jahr ist kein normales Jahr“, sagt Habeck hierzu. Putin habe den Krieg zurück nach Europa gebracht, die Inflation mache den Menschen das Leben schwer. „Wir laufen auf eine Rezession zu. Wer in dieser Situation nicht bereit ist, zu entscheiden, wird nicht bestehen können. Einfach abzuwarten und nicht zu entscheiden - darin läge der wirkliche Fehler.“

Ein weiterer Kritikpunkt der Gaspreisbremse: Auch Wohlhabende würden stark entlastet. Das IW Köln hat geschätzt, dass arme Haushalte zwar gemessen am Einkommen prozentual am stärksten entlastet werden, doch in absoluten Zahlen würden drei Viertel der Milliarden an die Besserverdiener fließen. Es gilt abermals das Prinzip Gießkanne.

„Dass der Vorschlag der Gaspreiskommission sozial unausgegoren ist, kann man nicht wegreden“, erklärt Habeck dazu. „Alle kriegen die gleichen Zuschüsse, auch Leute, die sie nicht brauchen.“ Die Versorger hätten eben keine Daten zu den Menschen hinter den Anschlüssen, wisse nicht, wer hinter dem Gaszähler lebt. Also schütte man das Geld pauschal raus und versuche, das über die Besteuerung sozial auszugleichen. Habeck: „Aber da beißt die Maus keinen Faden ab: Wir nehmen eine soziale Unspezifität in Kauf, damit wir schnell helfen können. Die Alternative, Jahre im Kämmerlein zu tüfteln, bis das perfekte System da ist, wäre eine schlechte und keinen Deut gerechter. Weil die Hilfe dann schlicht zu spät käme.“

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