G7-Treffen Baerbock betont deutsche Schlüsselrolle, dämpft aber Ukraine-Hoffnungen

Annalena Baerbock steht beim G7-Treffen am 14. Mai 2022 am Rednerpult.

Annalena Baerbock spricht auf dem G7-Gipfel am Weißenhäuser Strand an der Ostsee. Das Bild zeigt die Bundesaußenministerin beim Treffen am 14. Mai 2022.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat auf dem G7-Gipfel am Weißenhäuser Strand an der Ostsee deutlich gemacht, dass Deutschland und den G7-Staaten im Ukraine-Krieg eine wichtige Schlüsselrolle zukommt. Aber nicht nur das - einige Hoffnungen der Ukraine werden auch gedämpft.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte am Samstag (14. Mai) zum Abschluss des G7-Treffens die politische Unterstützung durch die G7-Staaten. „Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen will, werden wir niemals anerkennen“, sagte sie.

Den G7-Staaten falle eine zentrale Rolle dabei zu, „zu verhindern, dass die globalen Auswirkungen dieses Krieges die Welt in eine unkontrollierbare Krise stürzen“.

G7-Treffen: Hoffnungsdämpfer für die Ukraine

Neben der Zusage, dass den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und militärische Ausrüstungen geliefert werden, gab es auch einige Hoffnungsdämpfer für die Ukraine.

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Die Themen bei dem vom 12. bis zum 14. Mai stattgefundenen G7-Treffen an der Ostsee waren unter anderem:

  • Waffenlieferung an die Ukraine
  • Die Weitergabe russischer Staatsgelder
  • Verantwortung der G7-Staaten: Ukraine-Krieg als globale Krise
  • Die russische Getreideblockade

Der Runde gehörten neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan an. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne.

Ukraine erhält vorerst keine Lieferung von Kampfjets

Unerfüllt bleibt allerdings weiter der ukrainische Wunsch nach der Lieferung westlicher Kampfflugzeuge. Fragen zu weiteren Lieferungen müssten erst einmal „bis in jedes Detail“ gemeinsam geklärt werden, sagte Baerbock (41) und verwies auf eine große Verantwortung „in dieser absolut schwierigen Situation“.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt angedeutet, dass eine Belieferung der Ukraine mit immer schwereren Waffen zu einer Eskalation des Krieges und letztlich einem Atomkrieg mit Russland führen könne. Deutschland liefert seinen Angaben zufolge „immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät“, tue aber zugleich nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert.

Politische Schwierigkeiten bei der Weitergabe von russischen Staatsgeldern

Baerbock machte der Ukraine auch keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. „Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (...) alles andere als einfach“, erklärte sie. Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten - Sanktionen und gerade ein solcher Schritt müssten aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (41) hatte Deutschland und die anderen G7-Staaten bei dem Treffen in Schleswig-Holstein gebeten, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. „Wir sprechen über hunderte Milliarden US-Dollar in Europa“, sagte er.

In Europa werden neben rechtlichen Schwierigkeiten auch politische Risiken gesehen. So wird befürchtet, dass Länder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen.

Ukraine-Krieg als globale Krise

Baerbock unterstrich nach dem Treffen die besondere Verantwortung der G7-Staaten. Diese hätten als stärkste Industrienationen unter den Demokratien die Chance und die Mittel, sich Hunger, Instabilität, Energieunsicherheit und dem schleichenden Aushöhlen von demokratischen Werten und Menschenrechten durch Desinformation entgegen zu stellen.

„Wie wir jetzt handeln oder aber auch, wie wir nicht handeln, wird für viele Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte unser Miteinander auf der Welt prägen“, sagte Baerbock. Man müsse sich aber darauf einstellen, dass der Kampf gegen die aktuelle globale Krise ein Langstreckenlauf werde.

Russische Getreideblockade –  Alternativen werden geprüft

Moskau bereite etwa mit der Blockade von Getreidelieferungen aus der Ukraine „den Nährboden für neue Krisen, um den internationalen Zusammenhalt gegen Russlands Krieg bewusst zu schwächen“, sagte die Ministerin. Bis zu 50 Millionen Menschen vor allem in Afrika und im Nahen Osten seien zusätzlich von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen.

Begleitet werde die russische Strategie von einer „massiven Desinformationskampagne, die mit absurden Behauptungen versucht, Täter und Opfer umzukehren“. Baerbock betonte: „Es gibt keine Sanktionen gegen Getreide, es gibt keine Sanktionen gegen Medikamente oder humanitäre Hilfe.“ Die westlichen Sanktionen richteten sich „auf das Machtzentrum des russischen Regimes, damit dieser völkerrechtswidrige Krieg unterbunden wird“.

Mit Blick auf die blockierten ukrainischen Häfen sagte Baerbock, man prüfe derzeit Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine, um die russische Blockade in diesem Bereich zu brechen.

Nachdem es beim Schienentransport über Rumänien Probleme gebe, prüfe man etwa die Ausfuhr über die baltischen Häfen. Es müssten jedoch zunächst die Voraussetzungen geklärt werden, wie die dortigen Häfen erreicht werden könnten.

Größerer Export über den Seeweg

Normalerweise könnten über den Seeweg fünf bis sechs Millionen Tonnen Getreide pro Monat von der Ukraine ausgeliefert werden, sagte Baerbock. Bei einer Lieferung über die Schiene sei klar, dass man deutlich weniger Getreide bekomme. Bisher werde ein Bruchteil per Bahn vor allem über Rumänien exportiert.

Der „Flaschenhals“ sei, dass die Ukraine und Rumänien unterschiedliche Spurbreiten bei den Bahnen hätten. Dadurch gehe viel Zeit verloren. In den ukrainischen Häfen lagerten 25 Millionen Tonnen Getreide. (dpa/kvk)

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